SPD will Beamte in Bürgerversicherung überführen

Berlin – Die SPD will nach den Worten ihres Fraktionsvizes Karl Lauterbach eine Über­lei­tung der Beamten- in die Bürgerversicherung in das SPD-Wahlprogramms aufneh­men. Dieser Plan könne neben einer gerechten Rente und gerechter Bildung eines der zen­tra­len und positiven Vorhaben für Rot-Rot-Grün sein, sagte Lauterbach den Zeitun­gen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. SPD, Linke und Grüne setzen sich in ver­schie­de­nen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung ein und streben eine sogenannte Bürgerversicherung für jeden an.

Selbst wenn die große Koalition fortgesetzt werden sollte, werde die SPD auf dem Weg­fall der Beamtenbeihilfe pochen, sagte Gesundheitsökonom Lauterbach weiter. Er rech­ne fest damit, dass ein entsprechender Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung bald umge­setzt werde. „Wir könnten damit auf einen Schlag das Rentenniveau für die gesetzlich Versicherten stabilisieren“, betonte Lauterbach. Es gebe zudem für niemanden eine Leistungseinschränkung, da der Katalog in der Gesetzlichen und in der Privaten Kran­kenversicherung gleich sei.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren rund 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er die Beamtenbeihilfe zur privaten Kranken­versicherung abschaffen würde.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, erklärte zu der Studie: „Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass sich die Autoren hier ein Szena­rio zurechtgezimmert haben, dass jeglichem rechtlichen, politischen und gesell­schaft­lichen Realitätssinn entbehrt.“ Die Autoren achteten genau darauf, den Begriff „Bürger­versi­che­rung“ zu vermeiden. „Ihr Modell ist aber nichts anderes als der Totengräber des dua­len Krankenversicherungssystems in Deutschland und der Wegbereiter der Ein­heits­kasse.“

dpa