Debatte um Abschaffung der Beihilfe: Milliardenentlastung würde von Ärzten finanziert

Berlin – Eine neue Bertelsmann-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte und die Abschaffung der Beihilfe die Haushalte von Bund und Ländern in Milliar­denhöhe entlasten würde. Die Untersuchung zeigt aber auch: Das ginge vor allem zulasten der Ärzte und Krankenhäuser. Die Analyse, die vom Berliner IGES-Institut vorgenom­men wur­de, hat eine heftige Debatte ausgeslöst.

Bis 2030 könnten die öffentlichen Haus­hal­te laut Bertelsmann durch die Abschaffung des Bei­hilfe­sys­tems bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen. Der Bund gab im Jahr 2014 demnach 4,5 Milliarden Euro für Beamten­bei­hilfe aus, in den Ländern la­gen die Ausgaben bei 7,4 Milliarden Euro. Die Studie prog­nostiziert, dass die jähr­lichen Ausgaben des Bundes bis 2030 auf 6,6 Milliarden und diejenigen der Länder auf 13,6 Milliarden Euro steigen werden.

Der Groß­teil der Ein­spa­­rungen der öffentlichen Haushalte würde durch die geringere Vergütung der Ärzteschaft gene­riert. Die Studie geht von sechs Milliarden Euro jährlich aus, die die Ärzte, die Privatver­sicherte behan­deln, nicht mehr auf der Einnahmeseite verbuchen könnten. Darüber hi­naus spricht die Analyse von 3,4 Milliarden Euro zusätz­lichen Einsparungen pro Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Es sei zwar nicht Gegenstand der Studie gewesen, aber vorstellbar, dass die derzeiti­ge Vergütung von Patienten der GKV und der Privaten Krankenversicherung (PKV) ange­gli­chen werde, sagte Stefan Etgeton, Se­nior Expert bei der Bertelsmann-Stiftung. In der Stu­die sei zwar angedacht, die Ein­spa­rungen in der GKV für die Senkung des Bei­trags­satzes zu verwenden. Möglich sei aber auch, diese 3,4 Milliarden Euro zusätz­lich in die ärztliche Vergütung zu stecken, erklärte er im Gespräch mit dem Deutschen Ärz­te­blatt.

PKV-Versicherte würden dezimiert
Momentan sind laut Report 85 Pro­zent der deut­schen Beamten privat versichert. Bund und Länder zahlen dafür eine steu­er­finanzierte Beihilfe. Von den derzeit gut drei Millio­nen privat versicherten Beamten und Pensionären wären laut Untersuchung zwei Drittel versicherungspflichtig in der GKV. Weitere 21 Pro­zent würden den Berechnungen zufol­ge aus finan­zi­ellen Gründen freiwillig wechseln. „Von den bisher in der PKV versicherten 3,1 Millionen Beamten und Versorgungs­empfän­gern verblieben wahrscheinlich nur etwa 377.000 (zwölf Prozent); von den privat versicher­ten 980.000 Familienangehörigen wären es etwa 89.000“, heißt es in der Studie.

Der Zugewinn von 2,7 Millionen Beamten mit durchschnittlich fast 38.000 Euro beitrags­pflichtigem Jahreseinkommen würde die Finanzkraft der GKV nach Ansicht der Stiftung „deutlich stärken“. Die Beitragsmehreinnahmen von knapp 15,2 Millarden Euro pro Jahr würden die Ausgaben für die neuen Mitglieder und ihre rund 900.000 mitversicherten Angehörigen in Höhe von 11,8 Milliarden Euro um 3,4 Milliarden Euro übertreffen, heißt es in der Untersuchung.

Die Stiftung fordert auf Grundlage der Analyse, die Beihilfe für Beamte abzu­schaf­fen. Angesichts der Schul­denbremse müsse der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet wer­den, erklärte Etgeton. Je konsequenter die gesetzliche Ver­si­che­rungs­pflicht umgesetzt werde, desto positiver seien die Effekte für die öffentlichen Haus­halte.

Unterstützung von SPD, Opposition und DGB
Die Akteure im Gesundheitswesen bewerteten die Studie unterschiedlich. Rückenwind kommt von der Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Sie wertete die Studie als Nachweis, dass die PKV durch die Regelungen für die Beamten künstlich staatlich alimentiert wer­de. Klein-Schmeink forderte eine Bürgerversicherung, die zu mehr Wahlfreiheit für die Beamten füh­re. Auch der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte, das Gutachten der Stiftung bestätige im Großen und Ganzen bereits vorliegen­de Berechnungen. Die SPD-Bundestagsfraktion halte die breite Einführung einer Bürger­versicherung „weiterhin für sinnvoll“.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger plädierte für eine gesetzliche öffentliche Ge­sund­heitsversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlten. Davon pro­fitierten alle. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich für eine Versi­che­rungs­pflicht für Beamte in der GKV aus. Das sei sowohl ein Schutz für die Beamten vor den explodierenden Prämienkosten der privaten Krankenversicherung als auch ins­gesamt eine Entlastung für die öffentlichen Haushalte, sagte das DGB-Vorstands­mitglied Annelie Buntenbach.

Kritik von CDU, Ärzten und PKV
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), kritisierte hingegen, dass etwa beamten- und verfassungsrechtliche Fragen nicht thematisiert wor­den seien. Sie zeigte sich zudem überzeugt, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sich bewährt habe. Ähnlich äußerte sich die Bundes­ärztekammer (BÄK). „Die Ergebnisse der aktuellen Ber­telsmann-Untersuchung mögen auf den ersten Blick beeindruckend klingen“, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgo­mery. Bei genauerer Betrachtung werde jedoch deut­lich, dass sich die Autoren ein Sze­na­rio zurechtgezimmert hätten, dass jeglichem recht­lichen, politischen und gesellschaft­lichen Realitätssinn entbehre.

„Die Autoren selbst ge­stehen ein, dass eine verfassungs- oder beamtenrechtliche Be­wer­tung ihres Modells nicht erfolgt ist. Das wäre aber aufschlussreich gewesen, zum Bei­spiel um die Frage zu klären, was aus den angesparten Alterungsrückstellungen der pri­vat versicherten Beam­ten wird“, erklärte Montgomery. Unklar sei auch, wie zwei Drittel der rund drei Millionen Beamten Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung auferlegt wer­den könnten, ohne dies bei der Besoldung und Versorgung finanziell zu kompensieren.

Der BÄK-Präsident bemängelte zudem, die Studie lasse Aspekte der gesundheitlichen Versorgung komplett außen vor. „In den Niederlanden oder in Großbritannien sehen wir, dass Einheitssysteme zu Rationierung, Wartezeiten und zu Begrenzungen in den Leis­tungskatalogen führen“, sagte Montgomery. Diejenigen, die es sich leisten könnten, si­cherten sich einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen.

Hinzu komme, dass die PKV die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten ermögliche. Die Existenz der PKV führt Montgomery zufolge mit einem hohen Leistungsversprechen dazu, dass auch das GKV-System versucht, einen hohen Versorgungsstandard trotz aller Sparbemühungen aufrechtzuerhalten. „So fördert die private Krankenversicherung Innovationen bei Diag­nostik und Therapie, genehmigt sie schnell und setzt damit die Krankenkassen in der Regel unter Zugzwang“, sagte er.

Nicht weiter thematisiert werde auch, dass das Bertelsmann-Modell der medizinischen Ver­sorgung mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr entziehen würde. „Das trifft nicht nur Ärzte, Physiotherapeuten oder Hebammen, sondern auch und gerade die Patienten“, sagte der BÄK-Chef. Denn Privatversicherte ermöglichten mit ihrem die tatsächlichen Kos­­ten deckenden Finanzierungsbeitrag eine hochwertige medizinische Ausstattung von Krankenhäusern und Praxen, die allen Patienten unabhängig von ihrem Versicherungs­status zur Verfügung stehe.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, bezeichnete die Studie als „in hohem Maße unseriös“. Mit Blick auf den Anspruch der Stiftung an Seriosität und Glaub­würdigkeit sei es geradezu erschreckend, wie die Studie auf Basis mehr oder weniger will­kürlich gegriffener Zahlen Einspareffekte generiere und leichtfüßig mit Milliarden­beträ­­gen jongliere, so Reinhardt. „Dass diese Studie pünktlich zum Auftakt des Wahl­jahres 2017 präsentiert wird, kann angesichts der bevorstehenden politischen Debatte um die Zukunft der Privaten Krankenversicherung wohl kaum als Zufall bezeichnet werden“, sagte Reinhardt.

Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) sieht die Schlussfolgerungen aus der  Stu­die der Bertelsmannstiftung ebenfalls kritisch. Alle Leistungserbringer und vor allem die Ärzte wür­den indirekt zur Kasse gebeten. „Diese Idee ist nicht umsetzbar, weil sie zu Lasten der sozial Schwachen geht und die Finanzierung der gesetzlichen Kranken­versi­cherung gefährdet“, sagte BDI-Präsident Hans-Friedrich Spies.

Heftige Kritik kam auch von der PKV. PKV-Direktor Volker Leienbach verwies da­rauf, dass die Stiftung auch nach eigenen An­gaben die verfassungsrechtlichen Funda­mente des geforderten Umbaus der Gesund­heitsab­sicherung gar nicht geprüft habe. „Eine sol­che ,Studie’ ist auf Sand gebaut und kann schon im Ansatz nicht ernst genom­men wer­den.“ Sie blende wesentliche Kosten­fak­toren aus. „Die unvollständige Datenaus­wahl ist augenscheinlich von der Absicht ge­prägt, zu einem von vornherein gewünschten Ergeb­nis zu gelangen“, hieß es von der PKV.

„So beziffert die Studie zwar die vermeintlichen Einsparungen der Staatshaushalte bis 2030 durch die Verlagerung der Kosten für die Versorgung der Beamten auf die Ge­setz­liche Krankenversicherung (GKV). Sie verschweigt aber die Auswirkungen auf die GKV-Versicherten im selben Zeitraum.“ Dabei ist nach PKV-Darstellung „absehbar, dass die GKV-Versicherten durch steigende Beitragssätze mittel- und langfristig wesentlich stär­ker belastet würden“.

Darüber hinaus betonte die PKV, die Vorschläge von Bertelsmann brächten milliarden­schwere Verluste für Arztpraxen ebenso wie für Hebammen, Physiotherapeuten und viele andere Gesundheitsberufe. „Schon ab dem ersten Jahr sollen sie 6,1 Milliarden Euro einbüßen – wodurch im Ergebnis die Infrastruktur und die medizinische Versor­gungs­qualität für alle Patienten verschlechtert würden“, sagte Leienbach.

may/dpa/afp/kna