Sterbehilfe-Debatte nach der Sommerpause

Hamburg/Berlin - Der Bundestag will über eine gesetzliche Regelung von Sterbehilfe offenbar erst nach der Sommerpause beraten. „Ich gehe davon aus und habe dies auch schon mit den Kollegen aus der Union besprochen, dass nach der Sommerpause damit begonnen werden kann, konkrete Gruppenanträge mit Regulierungsvorschlägen zu erstellen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl der Welt vom Mittwoch.

Die SPD-Fraktion werde „vor der Sommerpause einen fraktionsoffenen Abend zu dem Thema abhalten, wo wir zusammen mit Experten die verschiedenen Aspekte des Themas Sterbehilfe beleuchten und diskutieren wollen“, sagte die SPD-Politikerin. Erst danach könnten verschiedene Anträge erarbeitet werden.

Vertreter der Großen Koalition hatten sich darauf verständigt, dass die Abgeordneten des Bundestags bei dem geplanten Gesetz zur Sterbehilfe eine Gewissensentscheidung treffen können und nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen sind. Offen war zunächst, ob es einen einzigen interfraktionellen Antrag oder mehrere unterschiedliche, parteiübergreifende Anträge geben wird.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte das damals von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführte Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem nur die gewerbsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt wird. Unionspolitiker, Ärzte und Kirchenvertreter kritisierten den Entwurf als „inakzeptabel“ und fordern das Verbot jeglicher organisierten Suizidbeihilfe.

kna