Stickoxide: Verkehrsminister erhöhen Druck

Hamburg – Die Verkehrsminister der Bundesländer machen sich dafür stark, dass noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen Stickoxide aus Dieselmotoren entwickelt wer­­den. Dazu müssten die Kosten und der Nutzen eines Nachrüstungsprogramms für Die­selfahrzeuge durch die Hersteller ermittelt werden, heißt es in einem Beschluss, den die Verkehrsminister nach ihrer Frühjahrskonferenz heute in Hamburg veröffentlichten.

Zudem müsse die EU verbindliche Messverfahren im Sinne der Verbraucher und der Industrie verankern. Zusätzlich soll ein runder Tisch gemeinsam mit Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbänden bis Jahresende Lösungsvorschläge für umsetzbare und wirksame Maßnahmen abgeben.

Vor der Konferenz war bekannt geworden, dass Diesel-Pkw im realen Betrieb deutlich mehr Stickoxide produzieren als bei Labormessungen und die Grenzwerte der EU um das Fünf- bis Sechsfache überschreiten. In mehr als 40 deutschen Städten ist an viel befahrenen Straße die Luft höher belastet als erlaubt. „Der Dieselmotor wird noch län­gere Zeit ein wichtiger Antrieb bleiben“, sagte der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch (parteilos). „Aber die Emissionen müssen ganz schnell runter.“

Frage nach Fahrverboten umstritten

Die Einigkeit der Minister aus den 16 Ländern in dieser Frage wurde allgemein als deut­licher Fortschritt angesehen, umstritten bleibt die Frage nach Fahrverboten. Die Länder Berlin, Baden-Württemberg, Bremen und Hessen stellten in einer Protokollnotiz fest, dass auch die „Blaue Plakette“ auf der Agenda bleibe, falls die Nachrüstung nicht schnell genug vorankomme. Damit könnten schmutzige Dieselautos aus den Städten herausge­halten werden. Auch die Umweltorganisation Greenpeace plädierte nach der Konferenz für die Blaue Plakette. „Nur wenn die schmutzigsten Autos schon heute aus den beson­ders belasteten Stadtteilen gehalten werden, wird sich die Luft rasch bessern“, sagte Verkehrsexperte Benjamin Stephan.

Die Mehrheit der Verkehrsminister und Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) lehn­ten dagegen Fahrverbote ab. „Wir müssen zu einem anderen Weg kommen“, sagte Do­brindt. Dazu gehöre, vor allem jene Fahrzeuge sauberer zu machen, die ständig in den Innenstädten unterwegs seien, wie Busse, Taxis und Lieferverkehr. „Außerdem muss sich das EU-Recht ändern“, forderte der Minister. Gegenwärtig gebe es zu viele Aus­nah­me­regelungen von den Abgasgrenzwerten, wenn der Motor es erfordere. Das halte die Her­steller davon ab, die innovativste Technik in ihren Dieselmotoren zu verwenden.

dpa