Streit über Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg

Kiel – Die Sicherstellung von Schwangerschaftsabbrüchen im Raum Flensburg hat eine Debatte im Landtag ausgelöst. Hintergrund ist eine nach dem Trägerwechsel des dortigen Diako-Krankenhauses drohende mögliche Versorgungslücke, die von Kritikern gesehen wird. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken kann hingegen keine Probleme erkennen.

Von Sonntag an macht das Diako-Krankenhaus Schwangerschaftsabbrüche nur noch in bestimmten Ausnahmefällen. Bisher nahm das evangelische Krankenhaus operative Schwangerschaftsabbrüche vor. Die Diako wird zum 1. März vom katholischen Malteserorden übernommen, der bisher in Flensburg das St. Franziskus Hospital führt. Der katholische Träger erlaubt Abbrüche nur in besonderen Ausnahmefällen.

„Die Versorgungssituation für Schwangerschaftsabbrüche ist im Land gesichert, und wir kümmern uns, dass dies so bleibt“, erklärte die CDU-Politikerin heute in einer Mitteilung. In Flensburg hätten nach Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) zuletzt acht Ärzte entsprechende Behandlungen angeboten, so die Ministerin.

Für ambulant-operative Eingriffe könnten Patientinnen zudem auf Angebote in umliegenden Kreisen ausweichen, etwa in Nordfriesland. Auch Krankenhäuser in Schleswig oder Husum führten entsprechende Eingriffe durch. Das Bundesverfassungsgericht verlange, dass ein entsprechendes Angebot innerhalb eines Tages erreichbar sein müsse – diese Voraussetzung sei weiterhin erfüllt, sagte sie.

Schleswig-Holstein gehört nach Darstellung der Ministerin im bundesweiten Vergleich zu den Ländern mit einer überdurchschnittlich guten Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen. Das gehe aus der Elsa-Studie hervor, die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellt wurde.

Zugleich kündigte von der Decken an, die Versorgungslage weiterhin genau zu beobachten. Dazu solle unter anderem vorhandenes Datenmaterial ausgewertet und der Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Krankenhäusern und Kommunen fortgesetzt werden. Ziel sei es, mögliche Bedarfe frühzeitig zu erkennen und die Versorgung langfristig sicherzustellen.

Ganz anders als die Ministerin bewerten Politiker aus den anderen Parteien die Folgen der Übernahme. „Liebe Landesregierung, kommen Sie endlich ins Handeln und lassen sie die Frauen in Flensburg nicht weiter im Stich“, kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls.

In einem auch von der FDP unterstützten Antrag forderten SPD und SSW die Landesregierung auf, ausreichend Angebote in Flensburg sicherzustellen. Das Recht auf eine wohnortnahe Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch werde massiv eingeschränkt, sagte Pauls.

Frauen kämpften seit Jahren um ihr Recht, die Gesundheitsministerin habe bislang nichts gemacht. „Von einem katholischen Ministerpräsidenten werden die Frauen wohl auch keine Hilfe erwarten können“, sagte sie in Richtung von Daniel Günther (CDU) und forderte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) auf, ihren Kabinettskollegen „richtig Dampf unter dem Hintern“ zu machen.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Catharina Nies betonte, „für viele von uns Frauen geht es hierbei nicht um Statistiken, um Fahrzeiten.“ Es gebe kaum ein Thema, auf das die Koalition aus so unterschiedlichen Blickwinkeln schaue. Nötig seien wohnortnahe Angebote. Das Thema habe jedoch nichts mit der Religion des Ministerpräsidenten zu tun.

Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) forderte, zur Befriedung beizutragen. „Mir tut dieser Debattenverlauf fast körperlich weh.“ Das Land stehe in der Pflicht, für ein ausreichendes Angebot zu sorgen. „Der theoretische Grad der Versorgung hat nichts, aber auch gar nichts mit dem tatsächlichen Angebot zu tun.“

Für SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer steht fest: „Es besteht kein ausreichendes ambulantes Angebot in Flensburg.“ Frauen müssten nach Rendsburg oder andernorts. Die Rechte der Frauen würden mit Füßen getreten. Die Regierung bleibe Antworten schuldig. „Wir haben ein konkretes Problem.“

Statt der erkrankten Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken sprach für die schwarz-grüne Landesregierung Bildungsministerin Dorit Stenke (beide CDU). Die Übernahme werde das Versorgungsangebot in der Region zwar verändern. „Ich kann die Ängste und Sorgen nachvollziehen.“

Schleswig-Holstein habe aber einen im Ländervergleich überdurchschnittlich hohen Versorgungsgrad. Zwar würden in dem Krankenhaus künftig keine Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregel erfolgen, wohl aber aus medizinischen Gründen oder über die Pille für danach bei Vergewaltigungen.

„Rund 98 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche werden heute ambulant ausgeführt“, sagte Stenke. „Schwangerschaftsabbrüche, die einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus erfordern, sind extrem selten. Im Jahr 2024 waren es 40 von 3.400 Fällen in Schleswig-Holstein.“

dpa/kna