Strukturfonds für Krankenhäuser sorgt für Streit in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern verzichtet nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag auf Millionen Euro, die das Land aus dem Krankenhaus-Strukturfonds des Bundes zugestanden hätten. Das Land hätte demnach etwas mehr als zehn Millionen Euro erhalten können, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, gestern in Schwerin. Er verwies auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage.
Beantragt wurden demnach 9,1 Millionen Euro. „Davon wurde lediglich ein Antrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro bewilligt“, sagte er. Das Geld sei für die Schließung der Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin sowie für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Kreiskrankenhaus Wolgast bestimmt.
CDU: Mittel können nicht abgerufen werden
Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) entgegnete, der Strukturfonds ziele auf die dauerhafte Schließung, Konzentration oder Umwandlung von Krankenhäusern. „Wir haben im Land eine funktionierende Krankenhausstruktur, sodass Mittel aus dem Strukturfonds derzeit nicht abgerufen werden müssen.“
Die Krankenhausträger reichen laut Ministerium in den Bundesländern Vorschläge ein, welche Krankenhäuser im Land mit Fördergeldern umgewandelt oder geschlossen werden sollen. Die Gesundheitsministerien wählen dann mit den Landesverbänden der Krankenkassen die Projekte aus, für die Förderung beantragt wird.
Koplin zufolge war ein weiterer Antrag für die Umstrukturierung von Notaufnahme und Palliativstation – ebenfalls in Wolgast – in Höhe von sechs Millionen Euro zurückgezogen worden, weil das Krankenhaus die Voraussetzungen für die Gewährung der Mittel nicht erfüllen konnte. Ein Antrag für die Förderung des medizinischen Versorgungszentrums in Höhe von 580.000 Euro, wiederum in Wolgast, sei noch nicht entschieden.
Koplin hält die Konzentration auf Wolgast für zu einseitig, denn Investitionsstaus und Strukturreformen stünden in allen Krankenhäusern des Landes an. Insgesamt würden bestenfalls 30 Prozent der für das Land eingestellten Mittel des Strukturfonds genutzt werden können. Die Antragsfrist endete am 31. Juli.
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