Tarifstreit: Ärzte streiken morgen in acht Bundesländern

Berlin – Ärzte an kommunalen Krankenhäusern und einzelnen privaten Kliniken des Asklepios- und des Heli­os-Konzerns wollen morgen in einen ganztägigen Warnstreik treten. Zu Arbeitsniederlegungen sind Mitglieder des Marburger Bundes (MB) in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rhein­land-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein aufgerufen.

Hintergrund sind stockende Verhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft und der Vereinigung der kom­munalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Der MB fordert für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken mit Wirkung ab 1. Januar 2023 einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preis­stei­gerungen und zusätzlich eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent. Die VKA lehnt das mit Verweis auf die schwierige Lage der Krankenhäuser ab.

„Diese Tarifrunde verlangt unseren Häusern Unmögliches ab“, sagte heute der VKA-Verhandlungsfüh­rer Wolf­gang Heyl. Eine Forderung in Höhe von fast zwölf Prozent sei für kommunale Krankenhäuser nicht leistbar. Der flächendeckende Streikaufruf der Gewerkschaft „übersteigt jedes Maß“. Der Marburger Bund habe „keiner­lei Verständnis für die finanziell angespannte Situation in den Krankenhäusern“.

„Unsere Mitglieder fühlen sich von den Arbeitgebern bisher nicht ernst genommen. Die kommunalen Arbeit­geber haben es in zwei Verhandlungsrunden noch nicht einmal für nötig befunden, ein Angebot vorzulegen“, sagte hingegen Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des MB-Bundesverbands.

Botzlar betonte, es dränge sich der Eindruck auf, dass die Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen verschlepp­en wolle. Es fehle offensichtlich jedes Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung der Ärzte auf den Stationen und in den Notaufnahmen.

Die zentrale Warnstreikkundgebung soll morgen in Hamburg ab 11.30 Uhr vor der Asklepios Klinik St. Georg stattfinden. Ab 12.30 Uhr wollen die streikenden Ärzte gemeinsam zum Gänsemarkt, auf dem dann ab 13.30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Mit dabei sind unter anderem die MB-Bundesvorsitzende Susanne Johna, und der Landesvorsitzende des Marburger Bundes Hamburg, Pedram Emami. Emami ist zugleich auch Präsident der Ärztekammer Hamburg.

Die Ärzte im Geltungsbereich des Tarifvertrages TV-Ärzte/VKA in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nord­rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind dem MB zufolge zu einem weiteren ganztägigen Warn­streik am Donnerstag (30. März) mit zentraler Kundgebung (13 Uhr bis etwa 15 Uhr) in München aufgerufen.

Der MB wies darauf hin, dass die Notfallbehandlung von Patienten in den betroffenen Kliniken sichergestellt ist. Den Kliniken seien Notdienstvereinbarungen angeboten worden, die ein Mindestmaß an Patientenversor­gung gewährleisteten, hieß es.

may/EB