Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ergebnislos

Berlin – Der Marburger Bunds (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auch in der dritten Verhandlungsrunde um einen neuen Tarifvertrag für Ärzte kommunaler Krankenhäuser nicht auf ein Ergebnis verständigen können. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. und 15. Oktober vereinbart, erneut in Berlin.

Die Ärztegewerkschaft sprach heute von einer „sehr fragilen Verhandlungssituation“. Allerdings hätte die Arbeit­geberseite in einem Teilbereich Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Von einem Durchbruch seien die Verhandlungen „aber noch weit entfernt“, „eine Zuspitzung ist weiterhin nicht ausgeschlossen“.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Gespräche gestern und heute in Berlin standen die Forderungen des MB nach einer Reform der etwa 70 Jahre alten Regelungen zur Schichtarbeit im Tarifvertrag. Sie stammen noch aus einer Zeit, als auf die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) erstmals zur Anwendung kam.

Der Marburger Bund fordert, die „schwer zu kontrollierenden und teilweise manipulationsanfälligen Tarifrege­lungen“ durch ein deutlich vereinfachtes System zu ersetzen. Die Gewerkschaft will nach eigenen Angaben damit auch Tendenzen an den kommunalen Kliniken begegnen, bestehende Bereitschaftsdienstmodelle durch günstigere Schicht­dienst­modelle zu ersetzen.

Die damit verbundene Ausweitung von Vollarbeit in der Nacht sei „nachweislich mit erheblichen gesundheit­lichen Belastungen für die Ärztinnen und Ärzte verbunden, die ohnehin schon mit hoher Arbeitsverdichtung und dünner Personaldecke konfrontiert“ seien, hieß es heute.

„Wir haben viel Zeit darauf verwenden müssen, die Dringlichkeit einer Reform der Tarifregelungen zum Schicht­dienst zu erklären. Die Arbeitgeber scheinen das Vorhandensein eines Änderungsbedarfs nun nicht mehr pauschal zu bestreiten“, sagte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Gleichzeitig dämpfte er mögliche Erwartungen an eine schnelle Einigung: „Vor uns liegt noch ein langer, stei­niger Weg. Die Verhandlungssituation ist weiterhin sehr fragil, grundlegende Fragen sind noch unbeantwortet“, so Twardy.

„Wir haben uns ein gutes Stück auf die Gewerkschaft zubewegt und deutliche Verbesserungen für die Schicht- und Nachtarbeit angeboten“, sagte Dirk Köcher, Verhandlungsführer der VKA und Kaufmännischer Direktor des Städtischen Klinikums Dresden.

Ziel sei es weiterhin, einen fairen Kompromiss zu erreichen, der zum einen zu Verbesserungen der Arbeitsbedin­gungen der Ärztinnen und Ärzte führe und zum anderen im Gesamtfinanzierungssystem für die kommunalen Krankenhäuser bezahlbar bleibe.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hatte die Forderungen in den vergangenen Wochen mehrfach als überzogen bezeichnet. Die Ärzte hätten erst im April 2024 eine Anhebung ihrer Bezüge um vier Prozent erhalten, hieß es. Viele kommunale Kran­kenhäuser befänden sich in einer finanziell prekären Situation.

Dem widersprach der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes, Andreas Botzlar, heute. „Unsere Mitglieder wollen bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Das ist nicht ehrenrührig und in keiner Weise überzogen“, sagte Botzlar.

Andersherum werde ein Schuh draus: Wenn sich die Verhältnisse weiter verschlechterten, sei für die Kranken­häuser nichts gewonnen, weil sie dann ärztliches Personal verlieren, weiter an Attraktivität einbüßen und so erst recht in wirtschaftliche Nöte geraten würden.

Erst gestern hatten rund 3.000 Ärztinnen und Ärzte bundesweit gestreikt, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

In den Tarifverhandlungen für die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern fordert der Marburger Bund neben einer grundlegenden Reform der Schichtdienst- und Wechselschicht­dienstregelungen eine lineare Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent und zusätzlich finanzielle Verbesserungen bei Bereit­schafts­dienst und Rufbereitschaft.

Der mit der VKA verhandelte Tarifvertrag findet bundesweit Anwendung auf Ärzte in kommunalen Kranken­häusern mit Ausnahme der Vivantes-Kliniken in Berlin und solchen, für die Haustarifverträge gelten.

Dazu Dirk Köcher, Verhandlungsführer der VKA und Kaufmännischer Direktor des Städtischen Klinikums Dresden: „Wir haben uns ein gutes Stück auf die Gewerkschaft zubewegt und deutliche Verbesserungen für die Schicht- und Nachtarbeit angeboten. Unser Ziel ist es weiterhin, einen fairen Kompromiss zu erreichen, der zum einen zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen unserer Ärztinnen und Ärzte führt und zum anderen im Gesamtfinanzierungssystem für die kommunalen Krankenhäuser bezahlbar bleibt. Wir haben die Hoffnung, dass das auf dieser Grundlage möglich ist.“

may