Thüringen will Gleichstellung von Menschen mit Behinderung voranbringen

Erfurt – In Thüringen sollen künftig Gebäude der öffentlichen Landesverwaltung, die gebaut oder umgebaut werden, barrierefrei gestaltet werden. So sieht es ein neues Gesetz vor, das gestern im Thüringer Landtag verabschiedet wurde.

Außerdem sollen mit den neuen Regeln Behörden verpflichtet werden, Berichte über den Stand der Barrierefreiheit ihrer Gebäude zu erstellen. Mit dem umfangreichen Ge­setz sollen auch Vorgaben durch die UN-Behindertenkonvention umgesetzt werden, es zielt im Kern auf eine Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) betonte, es gehe darum, Barrieren abzubauen, damit Menschen mit Behinderung teilhaben können an der Gesellschaft – und zwar „voll und wirksam und in allen Bereichen“. Mit dem Gesetz werden die Land­kreise und kreisfreien Städte dazu verpflichtet, Maßnahmenpläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu erstellen.

Die CDU-Fraktion kritisierte den Gesetzentwurf als zu spät und reichte einen eigenen Änderungsantrag ein. So forderte die CDU-Fraktion unter anderem eine Landesfach­stelle für Barrierefreiheit und eine Stärkung der Behindertenbeauftragten in den Kom­munen, wie die CDU-Abgeordnete Beate Meisner sagte. Der Antrag der CDU-Fraktion fand keine Mehrheit im Parlament.

In Thüringen leben nach Angaben des Thüringer Sozialministeriums derzeit etwa 380.000 Menschen mit amtlich festgestellten Behinderungen.

dpa