Politik

Transparency kritisiert Spahns Pläne für gematik-Chefposten

  • Mittwoch, 19. Juni 2019
/navintar, stockadobecom
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Berlin – Markus Leyck Dieken soll neuer Chef der gematik – Gesell­schaft für Tele­matik­­an­wendungen der Gesundheitskarte werden. Die Antikor­rup­tions­organisation Transpa­ren­­cy International Deutschland sieht den Vorschlag von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) kritisch.

„Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstört Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte“, sagte Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Für die Personalie trage Spahn die „alleinige Verantwort­ung“. Grund sei, dass sein Ministerium per Gesetz die Mehrheitsanteile der gematik für 510.000 Euro aus Steuermitteln übernommen habe.

Wodarg zufolge habe Spahn mit der gematik-Übernahme den Bundestag und die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens „überrumpelt“, um dann der Phar­maindustrie den Führungsposten zuzuschieben. „Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht“, so Wodarg, der auf die Nähe Spahns zur Industrie verwies. So habe dieser bereits als Bundestagsabgeordneter nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine über­mäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor gehabt.

Transparency rief heute „alle Verantwortlichen in der Selbstverwaltung des Gesund­heits­­wesens und die Fraktionen des Bundestages“ dazu auf, die Ernennung Leyck Diekens zu verhin­dern. Am Freitag soll der Arzt und Pharmamanager Leyck Dieken durch die Ge­sellschafter­ver­sammlung der gematik formal gewählt werden.

may/EB

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