Spahn lehnt gesondertes Digitalministerium ab

Berlin – Überlegungen und Diskussionen über ein Digitalministerium lehnt Bundes­ge­sundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. „Jedes Ministerium läge ständig im Clinch mit dem Digitalministerium“, sagte Spahn auf einem Treffen mit Start-up-Gründern auf Einladung des Branchenverbandes Bitcom heute in Berlin. Der Finanzminister würde beispielsweise alles rund um Finanztechnologien bei sich haben wollen. Das Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG) alles, was Regelungen zum Sozialgesetzbuch V angehe.

Seine Kabinetts- und Parteikollegin, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), hatte in einem Interview deutlich gemacht, dass es ein Digitalministerium bräuchte, das Kompetenzen bündeln könne sowie Personal und Budgethoheit über die digitalen Aktivitäten der Bundesregierung haben müsse. Sie zeigte sich überzeugt, dass es in der nächsten Legislaturperiode ein solches Minis­terium geben müsse.

Spahn erklärte hingegen, sein Haus habe bereits mit der eigenen Abteilung fünf für Digitales gute Fortschritte bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten gemacht. Auch habe es nach der Übernahme der 51-Prozent-Anteile an der Gesellschaft für Telematik­anwendungen der Gesundheitskarte – gematik weitere Umstrukturierungen im Haus gegeben.

Mit Blick auf die Gesetzgebung seines Hauseserklärte der Minister erneut, dass in allen Gesetzen Regelungen zur Digitalisierung enthalten seien. Mit dem nun speziell vorgelegten Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wolle man einzelnen Akteuren mehr Spielraum geben: So sollen Krankenkassen künftig auch in Start-ups investieren dür­fen, wenn die jeweiligen Rücklagen dies zulassen.

„Wir müssen hier ein Rechtskonstrukt schaffen, dass das Versichertengeld später nicht weg ist. Gleichzeitig müssen die Krankenkassen Erfahrungen sammeln, was da draußen im Markt los ist“, so Spahn. Für das Gesetz werden derzeit die Stellungnah­men der betroffenen Verbände vorgelegt – laut Ministerium sollen es etwa 80 Stellung­nahmen sein, die derzeit ausgewertet werden.

Am 17. Juni findet die nicht öffentliche Anhörung der Verbände zum Referentenent­wurf im Bundesgesundheitsministerium statt.

Spahn forderte auch, dass an den Universitäten im Land ein besseres Umfeld für digi­tale Ideen geschaffen werden müsste. „Und diese Ideen dürfen das Land dann nicht immer wieder verlassen.“

Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt, wolle die Bun­desregierung die Digitalisierung aller Lebensbereiche als Hauptthema auf die Agenda setzen. Auf eine Diskussion, welches Land weit vorne wäre bei der Digitalisierung sei­nes Systems, wollte sich Spahn aber nicht einlassen: „Viele Länder sind gut im Drucken von Broschüren, aber so viel weiter sind die auch noch nicht. Wir sind aber insgesamt maximal Mittelfeld. Das muss weiter nach vorne gehen.“

Zu den aktuellen Aktivitäten rund um den Start der elektronischen Patientenakte er­klärte Spahn: „Die Akte ist am Anfang, wenn sie an den Start geht, noch nicht perfekt. Sonst müssten wir zehn Jahre warten. Was aber perfekt sein muss, ist der Daten­schutz.“

bee