UN-Sicherheitsrat fordert „humanitäre Pausen“ für Gazastreifen

New York – Der UN-Sicherheitsrat hat „ausgedehnte humanitäre Pausen“ für den Gazastreifen gefordert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete gestern mit einer klaren Mehrheit von zwölf der 15 Mitgliedstaaten eine entsprechende von Malta vorgelegte Resolution.

Es gab keine Gegenstimme, drei Staaten – Großbritannien, Russland und die USA – enthielten sich. Es ist die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Nahostkrieg seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Der in New York beschlossene Text fordert unter anderem „dringliche und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore“ im Gazastreifen „für eine ausreichende Zahl von Tagen“, damit Hilfsgüter in das Palästinenser­gebiet gebracht werden können. Außerdem werden die Hamas und andere Gruppen aufgerufen, sofort alle Geiseln freizulassen, „insbesondere Kinder“.

In den vergangenen Wochen waren im UN-Sicherheitsrat vier Resolutionsentwürfe zum Nahostkrieg geschei­tert. Hintergrund waren unterschiedliche Auffassungen von China, Russland und der USA – drei der fünf Veto­mächte im Sicherheitsrat – zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

So sperrten die USA als traditioneller Verbündeter Israels sich gegen Forderungen nach einer „Waffenruhe“. Washington argumentiert, eine längerfristige Waffenruhe würde der Hamas helfen und Israels Recht auf Selbstverteidigung beschränken.

Die UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten versammelt sind, stimmte schließlich Ende Oktober für eine Resolution, in der eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert wird. Die USA und Israel stimmten gegen diese Resolution, Deutschland enthielt sich. In der UN-Vollversammlung haben die USA – anders als im UN-Sicherheitsrat – kein Vetorecht.

Am 7. Oktober waren hunderte Hamas-Kämpfer nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwie­gend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1.200 Menschen in Israel getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Daraufhin begann Israel, Ziele im Gazastreifen massiv anzugreifen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem rund 11.500 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

Zuletzt drangen die israelischen Streitkräfte vorübergehend in das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza vor. Israel geht davon aus, dass die Hamas in Tunneln unter dem Krankenhausgelände ein Kommandozentrum eingerichtet hat – eine Einschätzung, die von den USA geteilt und von der Hamas zurückgewiesen wird.

Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat nach Angaben der UNO etwa zwei Drittel der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen lahm gelegt. Besonders betroffen sind die Kliniken in der Stadt Gaza, wo israelische Bodentruppen gegen die islamistische Palästinenserorganisation kämpfen.

afp/dpa/kna/may