Bentele: Blockade für inklusiven Arbeitsmarkt wäre Katastrophe

Berlin – Der Sozialverband VdK hat die Bundesländer vor einer Blockade des Gesetzes zum inklusiven Arbeits­markt gewarnt. Das wäre eine Katastrophe, erklärte Präsidentin Verena Bentele heute in Berlin. Der Bundes­tag hat das Gesetz bereits verabschiedet. Übermorgen entscheidet der Bundesrat darüber.

Es drohe eine Blockade der unionsgeführten Bundesländer, so Bentele. Bayern habe bereits angekündigt, nicht für die Regelung zu stimmen. Das Gesetz sieht eine höhere Abgabe für Arbeitgeber vor, wenn sie keine Schwerbehinderten beschäftigen. Die Regelung greift ab einer Betriebsgröße von 60 Mitarbeitenden. Für kleinere Unternehmen sollen Ausnahmen gelten.

Bentele erklärte, Bund und Länder müssten bei diesem wichtigen Gesetz an einem Strang ziehen. Die gesetz­liche Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts dürfe nicht zum parteipolitischen Machtspiel werden. Sie könne das Märchen von der angeblichen Belastung der Wirtschaft durch die Ausgleichsabgabe nicht mehr hören.

Es sei ein Skandal, dass sich trotz des Fachkräftemangels seit Jahren mehr als 45.000 Betriebe weigerten, einen einzigen schwerbehinderten Menschen einzustellen. Damit verstoße jede vierte Firma gegen die gesetzliche Beschäftigungspflicht von Menschen mit Schwerbehinderung.

kna