Unions- und SPD-Politiker bringen erneut Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel

Berlin – Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Unions- und SPD-Politiker erneut eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht.

Es müsse „bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern“ gesprochen werden, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der Bild. Tabakkonsum koste in Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschen das Leben und verursache über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten.

Höhere Tabaksteuern seien kein „moralischer Zeigefinger, sondern eines der wirksamsten Instrumente für Gesundheitsschutz“, betonte Streeck. „Sie senken nachweislich den Konsum, verhindern Krankheiten und entlasten unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und damit die Beitragszahler.“ Wenn ein Teil der Mehreinnahmen gezielt in Prävention und Rauchentwöhnung investiert werde, sei das ein Gewinn für alle, fügte der Bundesdrogenbeauftragte hinzu.

CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss schlug eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent vor, die mit einer Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden könnte.

„Durch die Mehrwertsteuersenkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben“, sagte er der Bild. Das lasse sich durch eine höhere Steuer auf Zigaretten und andere Tabakprodukte gegenfinanzieren. „Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen“, sagte Theiss.

Grundsätzlich sei er gegen Steuererhöhungen, erklärte der CSU-Politiker. In diesem Fall sei sie jedoch vertretbar, „weil das Rauchen Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursacht“, und die restlichen Beitragszahler nicht stärker belastet würden.

Auch SPD-Gesundheitsexperte und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützte den Vorschlag. „Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den Preisen ab“, sagte er der Bild. Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum Lauterbach zufolge zurückgehen. „Die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten.“

Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, forderte ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent, „um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 stabil halten zu können“. Um die Senkung der Mehrwertsteuer zu finanzieren und die Kassen zu entlasten, „sollte im Gegenzug die Tabak- und Alkoholsteuer steigen“, sagte Storm der Bild.

afp