US-Bundesrichter stoppt strenges Abtreibungsgesetz in Mississippi

Washington – Ein US-Bundesrichter hat das strenge Abtreibungsgesetz des US-Bun­desstaats Mississippi vorläufig gestoppt. Durch das Gesetz drohe eine „unmittelbare Verletzung der Frauenrechte“, begründete der Richter Carlton Reeves seine Entschei­dung. Die umstrittene Regelung sollte Schwangerschafts­abbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus – nach der sechsten Schwangerschaftswoche – verbieten und ab Juli greifen.

Das sogenannte „Herzschlag-Gesetz“ sieht Ausnahmen lediglich bei medizinischen Komplikationen vor, nicht jedoch bei Inzest oder Vergewaltigung. Die meisten Frauen würden sich aber erst nach sechs Wochen zu einer Abtreibung entscheiden, erklärte der Richter Reeves. Würde das Gesetz umgesetzt, könnten die Kliniken die meisten Eingriffe nicht mehr vornehmen.

Im vergangenen Jahr war in Mississippi bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbot. Es wurde jedoch von Kritikern des Abtreibungsverbots erfolgreich angefochten. Reeves kritisierte, dass der Staat auf die Gerichtsentscheidung nun mit einem „noch restriktiveren Gesetz“ re­a­giert habe.

Der Gouverneur des konservativen Bundesstaats, der Republikaner Phil Bryant, zeig­te sich enttäuscht von der Gerichtsentscheidung. Er werde den Generalstaatsanwalt bitten, die einstweilige Verfügung zu überprüfen.

In einem Grundsatzurteil hatte der Oberste Gerichtshof der USA Abtreibungen 1973 landesweit legalisiert. Abtreibungsgegner versuchen in den einzelnen Bundesstaaten nun möglichst strikte Regelungen durchzusetzen – auch um Klagen dagegen und eine neue Grundsatzentscheidung zu erreichen.

Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten haben bereits Gesetze verabschiedet, die Ab­trei­bungen verbieten oder drastisch einschränken. Zuletzt hatte Alabama Schwanger­schaftsabbrüche nahezu vollständig verboten.

afp