Verbände warnen vor Scheitern des Kinderlebens­mittelwerbegesetzes

Berlin – Gesundheits- und Verbraucherverbände haben einen politischen Stillstand beim Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung beklagt. Sie mahnen die Ampelkoalition, den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umzu­setzten. Das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Gesetz zur Beschränkung der Werbung für ungesunde Lebensmittel müsse endlich auf den Weg gebracht werden.

„Ernährungsbedingte Krankheiten sind ein zentraler Treiber der Krankheitslast in Deutschland“, sagte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Effektive Regeln zum Kinderschutz vor Werbung für Ungesundes seien ein wichtiger Baustein im Instrumentenmix.

„Eltern müssen tagtäglich gegen eine Milliardenindustrie ankämpfen, die ihre Kinder mit perfiden Marketing­tricks lockt“, ergänzte Chris Methmann, Geschäftsführer von Foodwatch. Die omnipräsente Werbung für Zuckerbomben und fettige Snacks hat aus seiner Sicht fatale gesundheitliche Folgen.

Nach Angaben der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) ist die wissenschaftliche Grund­lage für die Notwendigkeit einer Regulierung unbestreitbar. Jetzt liege es an den politischen Akteuren, die Vorschläge aus dem Bundesernährungsministerium in ein Gesetz zu gießen, damit die Kindergesundheit nicht zwischen den Interessen der Industrie zerrieben werde.

„Es wird Zeit, dass das Vorhaben im Bundeskanzleramt endlich zur Chefsache wird und Olaf Scholz den kräfte­zehrenden Stillstand endlich beendet “, sagte Barbara Bitzer, Sprecherin der DANK und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft.

„Die Mehrheit der Verbraucher befürwortet Werbeschranken, um die Gesundheit von Kindern zu schützen. Vorschläge, wie eine solche Regulierung umgesetzt werden kann, liegen inzwischen seit über einem Jahr auf dem Tisch. Nun muss die Politik ins Handeln kommen“, betonte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucher­zentrale Bundesverbands.

Bundesernährungsminister Özdemir hatte sein Vorhaben im Februar 2023 vorgestellt. „Wir verbieten nicht die Werbung an sich und auch nicht die Herstellung dieser Lebensmittel, aber die Werbung darf sich nicht mehr gezielt an Kinder richten“, sagte der Landwirtschaftsminister.

Er betonte, er sei kein Gegner von freiwilligen Regelungen, aber „die bisherigen freiwilligen Selbstverpflich­tun­gen beim Schutz von Kindern haben nachhaltig versagt“, so Özdemir. Ihm gehe es um eine Abwägung von Marktinteressen einerseits und dem Schutz der Kinder andererseits.

hil