Bundeskabinett beschließt Strategie für gesündere Ernährung

Berlin – Weniger Zucker, Fett und Salz im Essen vor allem für Kinder, mehr Bio und regionale Lebensmittel in Kantinen und Mensen. Darauf zielt eine Ernährungsstrategie der Bundesregierung, die das Kabinett heute beschlossen hat.

„Ich will, dass jeder eine echte Wahl für gutes Essen bekommt“, sagte Ernährungsminister Cem Özdemir. Le­ckeres, gesundes und nachhaltiges Essen dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen oder davon, aus welcher Familie man komme.

„Entscheiden muss sich dann jeder selbst, da hat niemand jemandem etwas vorzuschreiben“, betonte der Grünen-Politiker. Die Strategie mit dem Titel „Gutes Essen für Deutschland“ zielt auch auf mehr pflanzenba­siertes Essen mit weniger Fleisch. Weniger Lebensmittel sollen im Abfall landen.

In der Strategie wird erneut genannt, dass die Regierung plant, an Kinder gerichtete Werbung für ungesün­dere Lebensmittel für unter 14-Jährige zu unterbinden. Dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag steckt seit Monaten im Ampelregierungsbündnis fest.

Der AOK-Bundesverband begrüßte das Streben der Regierung nach besseren Rahmenbedingungen für eine gesunde Ernährung. Das Missverhältnis von zu viel Fleisch und Zucker und zu wenig Vollkornprodukten und Obst und Gemüse auf dem Teller sei „schädlich für das Klima und für die Gesundheit“, erklärte die Vorstands­vorsitzende des Verbandes, Carola Reimann.

An vielen Stellen bleibe die Strategie allerdings „schwammig“ und hinter den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung zurück – etwa beim Thema Subventionen für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte und bei der Wei­terentwicklung der Kennzeichnungsregeln. Der Bürgerrat Ernährung ist ein vom Bundestag eingesetztes Gremium aus 160 ausgelosten Teilnehmern, die seit Ende September Fragen rund um das Thema diskutiert und Empfehlungen erarbeitet hatten.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sprach von einem „wohlklingenden, aber weitgehend folgen­losen Papier“. In der Strategie fänden sich zwar viele hehre Ziele, aber kaum wirkungsvolle Maßnahmen. So sei etwa unklar, wie das Ziel einer besseren Gemeinschaftsverpflegung konkret erreicht werden soll. „Für Pflicht-Vorgaben in Schulen und Kitas wären die Länder zuständig.“

„Mit der Ernährungsstrategie der Bundesregierung gibt es erstmal einen wichtigen Rahmen und wegweisende Handlungsoptionen, wie dieses wichtige Ziel erreicht werden kann“, sagte Barbara Bitzer, Sprecherin des Wissenschaftsbündnisses Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG).

Die Euphorie halte sich aber in Grenzen, denn steuerliche beziehungsweise fiskalische Instrumente, etwa die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse oder die Einführung einer Herstellerabgabe auf stark gesüßte Getränke, suche man in der vorgestellten Strategie vergeblich. „Eine Ernährungsstrategie ohne fiskalische Instrumente greift zu kurz“, sagte Bitzer.

Entscheidend ist aus ihrer Sicht aber auch, dass die geplanten Regelungen zum Kinderschutz in der Lebens­mittelwerbung, die der Bundesernährungsminister bereits im Februar 2023 vorgestellt habe, endlich umge­setzt würden und sich an einer umfassenden Uhrzeitenregelung orientierten. „Andernfalls bleibt die Ernäh­rungspolitik des Bundes eine Politik für die Interessen von Unternehmen und nicht für die Kindergesundheit. Das wäre eine verpasste Chance.“

dpa/afp/may