Verdi-Proteste gegen Sparpläne der Bundesregierung an mehr als 50 Kliniken

Berlin – Verdi bringt den Protest gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in die Krankenhäuser. Am 10. Juni soll es zur Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover eine Großkundgebung geben.

Der Gewerkschaft zufolge zeigen heute und in den nächsten Tagen Beschäftigte an mehr als 50 Krankenhäusern im ganzen Bundesgebiet bei Personalversammlungen, betrieblichen Protestaktionen und Kundgebungen ihren Unmut über die Pläne der Politik. An Aktionen beteiligten sich nach Verdi-Angaben bundesweit rund 10.000 Klinik-Beschäftigte.

Konkret geht es um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem Warken die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stabilisieren will. In der Kabinettsfassung sind für 2027 16,3 Milliarden Euro an Einsparungen vorgesehen. Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf kommt nun in den Bundestag.

Bei den Kliniken sollen Ausgaben von 4,6 Milliarden Euro vermieden werden. Dazu sollen die Vergütungen wie bei allen Leistungserbringern nicht stärker steigen als die Beitragseinnahmen. Zudem sollen Tariflohnsteigerungen, die über eine bestimmte Schwelle hinausgehen, nicht mehr voll von den Kassen getragen werden, sondern nur noch zur Hälfte. Die jetzige, 2024 eingeführte Regelung habe dazu geführt, dass Tariferhöhungen vollständig an die Beitragszahler weitergereicht werden konnten, hieß es aus Ministeriumskreisen.

Eine Begrenzung für Anstiege soll auch beim „Pflegebudget“ kommen. Daraus werden - ausgegliedert aus der generellen Vergütung nach Behandlungsfällen - die Kosten fürs Pflegepersonal finanziert. Diese Ausgliederung habe seit 2020 eine deutliche Zunahme der Pflegekräfte in Klinken zur Folge gehabt, wie im Gesetzentwurf erläutert wird. Die Ausgaben für Pflegepersonalkosten seien seitdem aber jährlich um elf Prozent auf nun 25 Milliarden Euro gestiegen.

Wütend über die „Sparorgie“

Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte anlässlich von Protestaktionen in mehreren Städten, die Beschäftigten seien wütend über die „Sparorgie“ von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die vor allem auf ihre Kosten gehen solle.

Sie warf Warken vor, sehenden Auges die Qualität der Krankenversorgung aufs Spiel zu setzen, die Erfolge der vergangenen Jahre zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zurückdrehen zu wollen und hunderttausende Arbeitsplätze in der Branche zu gefährden.

„Das alles ist das Gegenteil von guter Gesundheitspolitik und ruft unseren Widerstand hervor“, so Bühler. Die Regierungspläne würden den Krankenhäusern bis 2030 fast 30 Milliarden Euro entziehen und laut einer Analyse des hcb-Instituts fast die Hälfte der Kliniken in akute Insolvenzgefahr stürzen.

Die schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett würde Stellenstreichungen in der Pflege und bei anderen Berufsgruppen nach sich ziehen. „Immer noch können in vielen Kliniken Patientinnen und Patienten nicht bedarfsgerecht versorgt werden, weil das Personal fehlt“, kritisierte Bühler.

Dieser Zustand würde sich infolge des Gesetzes dramatisch verschlimmern – bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Tariflöhne nicht mehr vollständig erstatten zu wollen, stehe auch völlig konträr zu dem Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung zu stärken.

Verdi verwies auch darauf, dass gerade erst – nach einem jahrelangen Prozess – die Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen anläuft. Diese werde konterkariert, wenn bedarfsnotwendige Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssten, so die Gewerkschaft, die sich erneut dafür aussprach, „die Krankenversicherung dauerhaft auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen“.

„Statt Kürzungen mit fatalen Folgen brauchen wir eine grundlegende Reform, die zum Beispiel alle Einkommensarten, wie hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne, in die Finanzierung einbezieht. Und der Bund muss endlich die Kosten für versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlen.“

Unterstützung erhielt Verdi von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). DKG-Chef Gerald Gaß bezeichnete es als „richtig und wichtig“, dass sich die Beschäftigten bundesweit gegen die „planlosen Kürzungen zur Wehr setzen“. Es sei „skandalös“, dass die Bundesregierung ihren Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten und GKV-Versicherten sanieren wolle.

„Wir alle wissen, wie hart in den Krankenhäusern gearbeitet wird. Viel zu viele Pflegekräfte geben den Beruf, den sie lieben, frühzeitig auf oder reduzieren ihre Stunden. Ärzte arbeiten bis zur Erschöpfung und müssen hochkomplexe Eingriffe unter enormem Druck durchführen. All das wird sich verschlimmern“, sagte die Linken-Parteivorsitzende, Ines Schwerdtner, heute. Friedrich Merz setze die Kettensäge an die Gesundheitsversorgung an. Das wäre eine Kürzungswelle historischen Ausmaßes im Gesundheitswesen.

Schwerdtner betonte, wer 16,7 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich kürze, entscheidet sich politisch für eine Gesundheitsversorgung im Dauerchaos: überfüllte Stationen, erschöpfte Beschäftigte und Patientinnen und Patienten, die immer länger auf Hilfe warten müssten.

Verdi befürchtet durch die Reform erhebliche Verschlechterungen für Krankenhäuser, deren Versorgungsqualität, bei den Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Personalabbau. Ähnliche Befürchtungen haben auch Klinikvertreter bereits geäußert. Auch andere Lobbygruppen im Gesundheitswesen, etwa der Ärzte, laufen Sturm gegen die Reform.

dpa/EB