Grüne befürworten Höchstpreisbindung für Arzneimittel

Berlin – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt das vom Bundesgesundheitsminis­terium geplante Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel ab. Stattdessen sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die Höhe der Apothekenabga­be­preise zu begrenzen. Außerdem gelte es, eine zusätzliche finanzielle Belastung der Patienten zu vermeiden und heimische Apotheken nicht zu benachteiligen.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2016, nachdem die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente ausländische Versandapotheken benachteiligt und daher gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH sieht durch die Festpreise den Zugang ausländischer Apotheken zum deutschen Markt erschwert. Eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung mit Apotheken durch den Versandhandel hält der EuGH dagegen für nicht belegbar.

„Es ist daher wahrscheinlich, dass das nun angekündigte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sowohl europa- wie auch verfassungs­rechtlich kei­nen Bestand haben wird“, warnt die Grünen-Fraktion. Sie schlägt statt­dessen vor, die bisherige Festpreisbindung in eine Höchstpreisbindung umzuwandeln, von der Apothe­ken nur nach unten abweichen könnten. Ergänzend dazu sollten Rabatte und Boni nur in einem bestimmten Rahmen zugelassen werden. So könnten Boni auf einen Wert von bis zu einem Euro begrenzt werden, heißt es in der Begründung des Antrags.

Das geplante Verbot dürfte auch bei den Patienten wenig Zustimmung finden. Denn die Online-Apotheken erfreuen sich bei den Deutschen großer Beliebtheit: Laut einer reprä­sentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom sind 97 Prozent mit den Arz­neimittel-Versandhändlern zufrieden, 55 Prozent sogar sehr zufrieden. Dabei punkten die virtuellen Apotheken vor allem beim Preis-Leistungsverhältnis sowie in Sachen Qualität und Auswahl. Lediglich bei der Beratung gibt es laut Bitkom-Umfrage noch Luft nach oben: Damit sind nur 26 Prozent der Kunden zufrieden.

hil/sb