Wahlprogramme: Die politische Agenda der Parteien

Berlin – Gesundheitspolitik war wohl selten wahlentscheidend. Doch bei dieser Bundestagswahl hat sie nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie höhere Priorität als früher. Auf der Agenda stehen könnten Fragen wie die Krankenhausstruktur, ausreichend Pflegepersonal, funktionsfähige Gesundheitsämter oder der Einsatz von digitaler Technik. Was steht in den Wahlprogrammen?

Ein Dauerbrenner ist der Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das bleibt auch so. Während Union und FDP gegen eine „Einheitsversicherung“ wettern, pochen SPD, Grüne und Linke auf ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“. Für alle Versicherten sollen die gleichen Bedingun­gen gelten.

Je nach Konzept sollen auch Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung herangezogen werden. Die Union verspricht stattdessen einen kräftigen Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung, der dauerhaft an die „tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen“ gekoppelt werden soll. Die FDP will die Wahlmöglichkeit der Versicherten stärken; sie sollen „aus verschiedenen Modellen wählen“ können.

Darüber hinaus lobt die Union: Corona habe gezeigt, „wie stark unser Gesundheitssystem ist“. Man müsse aber mehr tun, damit es auch weiterhin zu den besten der Welt zähle. Entbürokratisierung und Digitali­sierung sind die Stellschrauben.

500 Millionen Euro soll der Bund für eine Innovationsoffensive in der Pflege bereitstellen. Ebenso soll das Milliarden-Programm für die Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes weitergeführt werden. Das Robert-Koch-Instituts soll zu einem deutschen Public-Health-Institut ausgebaut werden.

Bei der Krankenhausplanung will die Union komplizierte Behandlungen stärker auf weniger Häuser kon­zentrieren. Zugleich soll eine flächendeckende Grund- und Regelversorgung gerade auf dem Land „we­sentlich stärker“ berücksichtigt werden.

Die Sozialdemokraten wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden: „Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.“

Zudem will die SPD eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung. Die Rede ist auch von der „Wiederbelebung“ der Gemeindeschwester und der digitalen Verknüpfung von Ambulant und Stationär. Die SPD pocht darauf, dass Deutschland seine Arzneimittelforschung stärkt.

Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung durch Zusammenarbeit zwischen ambulanten und statio­nären Angeboten stärken. Dabei sollen lokale Netzwerke von Ärzten, Apotheken, Therapeuten, Kranken­häusern oder Pflegediensten gefördert werden.

Kliniken sollen in Zukunft auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Zudem sollen Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung Qualitätsvorgaben nicht erfüllen können, zu „leistungs­fähi­gen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden“.

Die FDP setzt auf Digitalisierung. Sach- und versicherungsfremde Leistungen in der GKV sollen auf den Prüfstand. Eine wichtige Schlussfolgerung aus der Pandemie soll die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) sein.

Um Engpässe bei Arzneimitteln zu bekämpfen, soll die Produktion nach Deutschland oder in die EU zu­rückverlagert werden. In der stationären Versorgung wollen die Liberalen eine bessere Investitionsfinan­zierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser.

Mit einer besseren Zusammenarbeit des ambulanten und des stationären Bereichs sowie möglichst gleich­mäßig verteilten Arztsitzen will Die Linke eine gute Versorgung in Stadt und Land organisieren.

Zudem fordert das Programm 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 500 Euro mehr Grundgehalt. Krankenhäuser sollen in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführt und nicht mehr gewinnorientiert arbeiten. Rückgrat der Gesundheitsversorgung sollen mittelfristig regio­nale Versorgungszentren sein.

Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und GKV vor. Statt diagnosebezo­genen Fallpauschalen will sie ein Individualbudget für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Regionen medizinische Versorgung zu gewährleisten.

kna