Warken stimmt auf weitere Einsparungen im Gesundheitsbereich für 2026 ein

Düsseldorf – Die kurzfristig geplanten Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro im Krankenhausbereich stellen laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nur den Anfang dar. Für das kommende Jahr seien Kostenreduktionen vermutlich im zweistelligen Milliardenbereich – auch in anderen Bereichen als im stationären Sektor – nötig, sagte sie heute auf dem Deutschen Krankenhaustag.

Die vorgesehenen Einsparmaßnahmen von 1,8 Milliarden Euro begründete Warken damit, dass man von den jährlichen Beitragssteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wegkommen müsse. „Dem wollen wir etwas entgegensetzen.“

Von den Einsparungen sei aber die vollständige Refinanzierung von tariflich bedingten Kostensteigerungen des Personals in den Krankenhäusern nicht betroffen. Auch die Kosten der Pflege blieben unberührt.

Da aber die GKV-Kosten im stationären Bereich in diesem Jahr um rund neun Prozent (zehn Milliarden Euro) gestiegen seien und dieser Anstieg auch für das nächste Jahr erwartet werden müsse, sei die im „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ vorgesehene Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel gerechtfertigt, so Warken. Damit werde die Ausgabensteigerung im Krankenhausbereich 2026 voraussichtlich lediglich rund acht Milliarden Euro betragen.

Ihr sei die Widersprüchlichkeit dieses Vorgehens bewusst – die Krankenhäuser erhalten ab November für zwölf Monate Rechnungsaufschläge in einer Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro und gleichzeitig sollen die knapp zwei Milliarden Euro über die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel eingespart werden.

Sie betonte aber, die Mittel der Soforttransformationskosten würden den Kliniken nun in einem „unbürokratischen Rechnungszuschlag“ ausgezahlt. Für diese Möglichkeit habe sie mehr Unterstützung aus der Krankenhauslandschaft erwartet. Zudem handele es sich dabei um Bundesmittel, bei den Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro gehe es hingegen um Mittel der Beitragszahler.

Mit der Stabilisierung der Beitragssätze für 2026 werde das übergeordnete Ziel verfolgt, das „Land wieder nach vorne zu bringen“, sagte Warken. Die Wirtschaft müsse wieder in Schwung gebracht werden. „Ständig steigende Sozialausgaben sind da Gift“, so Warken.

In der Vergangenheit habe man sich im Gesundheitsbereich oft mehr geleistet als man habe bezahlen können, bemängelte Warken. Deshalb stünde das Ministerium nun vor den aktuellen strukturellen Herausforderungen.

Sie stimmte die Branche deshalb darauf ein, dass für das kommende Jahr kein Defizit im Bereich der GKV von zwei Milliarden Euro gestopft werden müsse, sondern voraussichtlich eher im zweistelligen Bereich. „Da werden wir auch andere Bereiche für Einsparmaßnahmen in den Blick nehmen müssen“, kündigte Warken an. Dafür müsse man beispielsweise auch an die versicherungsfremden Leistungen heran, um aus den tiefroten Zahlen zu kommen.

Versorgung aber auch Wirtschaft absichern

Man werde am Freitag im Bundesrat über die Einsparungen reden müssen, sagte der Gesundheitsminister aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU). Seine Landesregierung werde am morgigen Dienstag bei ihrer Kabinettssitzung entscheiden, ob sie dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen werde. Er sei sich aber auch als Arbeitsminister bewusst, dass man einerseits die Versorgung sicherstellen wolle und andererseits sich Arbeitsplätze und die Wirtschaft gut entwickeln müssten. „Das sind die berühmten zwei Seiten einer Medaille, das muss man vernünftig politisch entscheiden“, so Laumann.

Denn mit den derzeitigen Beitragsbelastungen sei man an einem Punkt angekommen, an dem das System keine weiteren Erhöhungen verkraften könne und ein weiterer Arbeitsplatzabbau kaum verkraftbar sei, betonte Laumann.

Den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses hat vergangene Woche Thüringen gestellt. Tina Rudolph (SPD), Staatssekretärin im thüringischen Gesundheitsministerium, begründete das Vorgehen: Es sei wichtig, dass Krankenhäuser auch eine Chance hätten bis zur Umsetzung der Krankenhausreform zu kommen. Denn bis die geplante Vorhaltefinanzierung in Kraft trete, dauere es noch. Deshalb benötigten die Krankenhäuser das Geld nun dringend. Das Pflegegesetz als solches begrüßte sie. Lediglich über den fachfremden Änderungsantrag müsse man nochmal reden.

Dieses Vorgehen sei das „Gegenteil von verlässlicher Politik“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Krankenhäuser könnten mit diesem „Wortbruch“ kaum mehr mittel- und langfristig planen. Die Folge der Einsparungen sei, dass nun vor allem die Kommunen verstärkt einspringen müssten, um die finanziellen Lücken zu schließen. Dies werde mit anderen Ausgaben etwa für Bildung, Kita oder Infrastruktur künftig aufgewogen werden müssen, bemängelte Gaß.

Dirk Köcher, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren, geht davon aus, dass die fehlenden 1,8 Milliarden Euro zu einem Drittel aus kommunalen Haushalten aufgefangen werden würden. Damit würden den Kommunen rund 600 Millionen Euro im kommenden Jahr abgezogen, so Köcher. Unter finanziellem Druck stünden aber vor allem die freigemeinnützigen Krankenhäuser, weil diese niemanden hätten, der im Notfall einspringen könne.

cmk