Warnstreik der Ärzte an kommunalen Kliniken steht bevor

Köln – Ärzte an kommunalen Krankenhäusern und aus Gesundheitsämtern sind für mor­gen bundesweit zum Warn­streik aufgerufen. Patienten müssen sich auf Einschränkun­gen einstellen. Die Ärztege­werkschaft Marburger Bund (MB) will mit den ganztägigen Aktio­nen Druck in den fest­gefahrenen Tarifverhandlungen machen.

Zum bundesweiten Warnstreik aufgerufen sind Ärzte in den tarifgebundenen kommuna­len Kliniken außer in Hamburg und Berlin. Eröffnet wird der Streik durch eine zentrale Kundgebung auf dem Römerberg in der Frankfurter Innenstadt.

Verlässliche Dienstplangestaltung gefordert

Hintergrund des Streiks sind die gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Der Marburger Bund will vor allem für die Regelung der Bereitschaftsdienste neue Voraussetzungen schaffen. Hierzu zählen unter anderem zwei freie Wochenenden im Monat, eine verlässliche Dienstplangestaltung und klare Höchstgrenzen für die Zahl der Bereitschaftsdienste.

Die Anordnung solcher Dienste soll zukünftig nur dann noch zulässig sein, wenn die Arbeitszeit der Ärzte manipulationsfrei und automatisiert erfasst wird. Darüber hinaus will der Marburger Bund eine Erhöhung der Tarifgehälter um fünf Prozent.

Die VKA bieten nach eigenen Angaben 5,4 Prozent mehr Gehalt für die Ärzte, das in zwei Stufen jeweils Mitte 2019 und 2020 erhöht werden soll. Zudem solle es Verbesserungen bei der Wochenendarbeit und Entlastung bei Bereitschaftsdiensten geben. Nach Angaben der Gewerkschaft würde das Angebot der Arbeitgeber bei einer Gesamt­laufzeit von zwei­einhalb Jahren lediglich 1,4 Prozent Gehaltserhöhung für 2019 und 0,83 Prozent für 2020 bringen.

Grundbe­din­gung für eine Einigung mit der VKA ist zudem eine rechtsverbindliche tarif­vertragliche Vereinbarung, die eine Verdrängung des Ärztetarifvertrages im Sinne des so genannten Tarifeinheitsgesetzes ausschließt. Für die Ärzte im Öffentlichen Gesundheits­dienst fordert der Marburger Bund die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.

„Die Ärztinnen und Ärzte an Hessens kommunalen Kliniken sind nicht bereit, die belas­ten­den Arbeitsbedingungen länger hinzunehmen“, mahnte Susanne Johna, Landesver­bandsvorsitzende des Marburger Bundes Hessen. Die Flucht in Teilzeit oder aus dem Arbeitsplatz Krankenhaus, um der Dienstbelastung zu entgehen, müsse ein Ende haben. Die Ärzte seien am Limit und verlangten jetzt spürbare Verbesserungen. „Unser Streik ist deshalb auch ein lautes Warnsignal, das die kommunalen Arbeitgeber auf keinen Fall überhören sollten“, so Johna.

Vom Streik betroffen sind allein in Hessen rund fünfzig kommunale Einrichtungen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es laut Gewerkschaft 76 kommunale Kliniken. Auch in Bayern und anderen Bundesländern werden viele Krankenhäuser betroffen sein.

Allen Kliniken seien für morgen Notdienstvereinbarungen angeboten worden, sagte der Sprecher des Marburger Bundes, Landesverband Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz, Michael Helmkamp. Darin werde ein Versorgungsniveau mindestens wie an Wochenen­den zugesichert. „Aber es fallen natürlich planbare, verschiebbare Operationen aus“, sagte er. Die Gewerkschaft will nun abwarten, wie die Arbeitgeber auf den Warnstreiktag reagieren.

may/dpa