Wie die Parteien nach der Wahl die Krankenhaus­finanzierung verbessern wollen

Berlin – Krankenhausträger aber auch Ärzteverbände kritisieren seit Langem die unzureichende Investitionsfinanzierung der Kliniken durch die Bundesländer. „Wie plant Ihre Partei der unzureichenden Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer entgegenzuwirken?“, wollte jetzt die Initiative „Christliche Krankenhäuser in Deutsch­land“ (CKiD) von den Bundesparteien im Vorfeld der Wahl wissen. 

„Die Länder haben sich im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) verpflich­tend dazu bekannt, die Investitionskosten für die von der Planung umfassten Kranken­hauskapazitäten in notwendigem Umfang bereitzustellen. CDU und CSU halten an dieser Regelung fest“, hieß es dazu von der Union.

„Im Bereich der Plankrankenhäuser haben wir seit vielen Jahren die Situation, dass die für die Investitionskostenfinanzierung zuständigen Bundesländer ihrer Finanzierungs­verantwortung trotz erheblicher Bemühungen nicht ausreichend nachkommen können“, antwortete die SPD. Die Finanzierungslücke sei inzwischen so groß geworden, dass sie von den Ländern alleine nicht mehr geschlossen werden könne. „Wir werden die Lücke schließen und den Investitionsstau auflösen“, verspricht die Partei. Denkbar sei dazu „ein zeitlich befristetes Investitionsprogramm, ohne die Länder aus der Verantwortung für notwendige Investitionen zu entlassen“, so die Sozialdemokraten.

Ein „Anreizsystem über einen Zuschuss des Bundes“ soll laut den Plänen der FDP die Länder unterstützen, damit sie ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen.

„Wir schlagen vor, die Krankenkassen zur Hälfte an den Investitionen zu beteiligen und ihnen im Gegenzug Mitsprache bei der Planung zu ermöglichen. Insgesamt würde damit die zur Verfügung stehende Investitionssumme verdoppelt“, antwortete Bünd­nis90/Die Grünen.

Zwei Maßnahmen schlägt die Partei „Die Linke“ vor. „Erstens müssen die Länder finanziell in die Lage versetzt werden, die Investitionen zu stemmen. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die den Ländern zugutekommt“. Zwei­tens sollte der Bund als Anreiz für die Länder für jeden zusätzlich investierten Euro zehn Jahre lang einen Euro zusteuern. Das würde die Bereitschaft der Länder und die Finanzierung insgesamt deutlich stärken. „Wir haben in unseren Haushaltsrechnungen des Bundes dafür 2,5 Milliarden Euro jährlich eingeplant“, hieß es aus der Partei.

Hintergrund der Debatte sind Probleme mit der dualen Krankenhausfinanzierung. Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, Investitionen für neue Gebäude oder medizinisch-technische Großgeräte zu tragen. Dieser Verpflichtung kommen sie aber nicht oder nur unzureichend nach, wie auch der aktuelle Krankenhaus Rating Report, den das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, das Institute for Health Care Business (hcb) und das Unter­nehmen Deloitte auf dem Hauptstadtkongress im Juni vorgestellt haben, zeigt.

Demnach stellten die Bundesländer 2015 Mittel in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Der geschätzte jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser (ohne Universitätskliniken) belaufe sich aber auf rund 5,4 Milliarden Euro. Daraus ergebe sich eine jährliche Lücke der Länder von 2,6 Milliarden Euro.

hil