Sicher­stellungs­zuschlag für Kinder- und Jugendmedizin, Personalbemessung auf dem Weg

Berlin – Kurzfristig mehr Geld für die Kinder- und Jugendmedizin, eine einheitli­che Be­mess­ung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen und Verbesserungen beim Pflege­unterstüt­zungsgeld.

Diese Aspekte beinhaltet ein neuer Entwurf eines Geset­zes zur „Verbesserung der Ge­sund­heitsversorgung und Pflege“ aus dem Hause von Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Demnach sollen Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedi­zin ab dem kommenden Jahr (2021) ei­nen Sicher­stellungszuschlag in Höhe von pauschal 400.000 Euro pro Jahr erhalten können.

Jährlich bis jeweils zum 30. Juni soll die Selbstverwaltung eine Liste von Ein­richtungen aufstell­en, die in den Genuss der Zuschläge kommen. Damit die Förderung im kommen­den Jahr beginnen kann, soll die Aufstellung in diesem Jahr bis zum 31. Dezember erfol­gen.

Bislang gibt es speziell für Kinder- und Jugendeinrichtungen keinen Sicherstellungszu­schlag. Dieser ist derzeit nur für Häuser vorgesehen, die notwendig sind, um die Versor­gung vor allem in ländlichen Regionen sicherzustellen.

Das Ministerium geht davon aus, dass 2021 etwa 31 Kinder- und Jugendeinrichtungen in Deutschland den Zuschlag erhalten werden. Die Mehrkosten beziffert das BMG mit 12,4 Millionen Euro pro Jahr. 11,2 Millionen Euro entfallen demnach auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigte sich erfreut. Mit der Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die pauschale Förderung für ländliche Krankenhäuser werde einer langjährigen Forderung der DKG Rechnung getragen, hieß es. „Auch die kurzfristige und einmalige Erweiterung zum 31. Dezember dieses Jahres bewerten wir positiv, denn so kann schon für 2021 die Förderung gezahlt werden“, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß.

Anlauf bei der Personalbemessung

Darüber hinaus will das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit dem Gesetz nach eigenen Aussagen einen ersten Schritt in Richtung eines verbindlichen Personalbemess­ungs­ins­truments für Pflegeeinrichtungen gehen.

So sollen weitere „bis zu 20.000 zusätzliche Stellen“ für Pflegehilfskräfte in vollstationä­ren Pflegeeinrichtungen „vollständig über einen Vergütungszuschlag finanziert“ werden, schreibt das Ministeri­um. Der Vergütungszuschlag ist nach Vollzeitäquivalenten je Pflege­bedürftigen und Pfle­ge­­grad gestaffelt. Das Gesetz lässt Spielraum, um auch Assistenz­kräfte weiterzubilden und dennoch den Zuschlag zu erhalten.

Das Ministerium betonte, mit der Neuregelung würden Pflege- und Betreuungskräfte „ent­­lastet“, die pflegerische Versorgung in den vollstationären Pflegeeinrichtungen werde „weiter verbessert“.

„Pflegefachkräfte können sich wieder verstärkt auf ihre fachlichen Aufgaben konzentrie­ren; die Attraktivität des Pflegeberufs und der Tätigkeit in der Alten­pflege wird im Sinne der Vereinbarungen der Konzertierten Aktion Pflege erhöht“, betont das BMG in der Be­gründung zum Entwurf.

Die Pflegekammer Niedersachsen zeigte sich heute in einer ersten Reaktion skeptisch. „20.000 zusätzliche Hilfskräfte zur Entlastung der Pflegefachpersonen kann ich nur be­grüßen“, sagte Präsidentin Nadya Klarmann. Pflegefachpersonen bekämen damit etwas mehr Luft für die professionelle Versorgung der Pflegebedürftigen.

„Gerechnet auf knapp 14.500 Pflegeheime in Deutschland macht das aber nicht einmal zwei Hilfskräfte mehr pro Einrichtung. Auch das neue Gesetz wird die Situation nicht nachhaltig verbessern“, prognostiziert Klarmann.

Für die soziale Pflegeversicherung ergeben sich laut BMG für die Finanzierung der zu­sätz­lichen Stellen jährliche Mehrausgaben von bis zu 665 Millionen Euro. „Aufgrund des zu erwartenden schrittweisen Aufwuchses des zusätzlichen Personalbestandes ist für das Jahr 2021 von jahresdurchschnittlich 10.000 besetzten Stellen mit rund 333 Millionen Euro Mehrausgaben für die soziale Pflegeversicherung auszugehen“, so das Ministerium.

Verbesserungen sieht das Gesetz auch beim Pflegeunterstützungsgeld vor. Durch die Nichtanrechnung der pandemiebedingt in Anspruch genommenen Leistungstage auf die regulären Ansprüche entstünden „schwer kalkulierbare einmalige Mehrausgaben in Höhe von etwa zehn Millionen Euro“, tippt das BMG. Teil des Gesetzes sind ebenfalls Details für ein Hebammenförderprogramm und den Ausbau von Selektivverträgen.

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