CDU kündigt Millionenprogramm für Kliniken in NRW an

Düsseldorf – Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht in die Endphase, be­vor am 14. Mai eine neue Landesregierung gewählt wird. Nachdem die SPD den Kliniken bereits ein Milliardenprogramm versprochen hat, zieht nun die CDU nach. Die Partei hat in NRW einen Mehr-Stu­fen-Plan für die Krankenhauslandschaft angekündigt, der zu­nächst als Soforthilfe einen dreistelligen Millionenbetrag für die Kliniken vorsieht, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Im nächsten Schritt soll ein Konzept für eine regi­o­nale Versorgung mit personell gut ausgestatteten Kliniken erarbeitet wer­den.

„Die stationäre Versorgung muss sichergestellt sein, und es müssen Lösungen für ein wirtschaftliches System der Krankenhäuser gefunden werden“, heißt es in einem Schrei­ben von CDU-Landeschef Armin Laschet und seinem Vize Karl-Josef Laumann, aus dem die WAZ zitiert. Die dritte Stufe sei ein „bedarfsorientiertes Investitionsprogramm“, das die Finanzierung der Kliniken langfristig sichern solle, heißt es weiter.

Die NRW-SPD hatte bereits im Februar ein milliardenschweres För­der­programm für Kli­niken an­gekündigt. Ziel sei es, den Investitions­stau in den Krankenhäusern „Schritt für Schritt“ ab­­­­zu­bauen. Wie viele Milliarden das Förderprogramm konkret umfassen soll, da­zu kon­nte sich die NRW SPD nicht detailliert äußern.

Die Details seien noch zu klären, zu­nächst müsse man die Wahl gewinnen, sagte ein Sprecher der NRW SPD auf Nach­fra­ge des Deut­schen Ärzteblattes damals. Orientieren könne sich das Vorhaben, das im Falle eines Wahl­siegs für die nächste Legislaturpe­rio­de ange­dacht sei, an dem von „Gute Schule 2020“, bei dem die NRW Bank die Förder­gelder an Kommunen verteilt hat.

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zeigte sich heute erfreut über die Pläne. „Wir freuen uns, dass es – über alle Partei­gren­zen hinweg – Konsens ist, in der nächs­ten Legislaturperiode wieder mehr in die Zukunft der nordrhein-westfäli­sch­en Kran­ken­häuser zu investieren“, sagte der Präsident der KGNW, Jochen Brink. Er ver­wies auf eine Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirt­schafts­forschung, wonach die Kli­niken im Land rund eine Milliarde Euro pro Jahr zusätz­lich als Investitionsmittel benötig­ten.

Eine pauschale Förderung aller Kliniken im Land trifft allerdings auch auf Kritik – zum Bei­spiel bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein: „Die Kliniken vernünftig zu finanzieren, ist sicher richtig – aber dann muss auch die Frage nach den zweifellos vor­handenen Überkapazitäten erlaubt sein. Die Dichte an stationären Einrichtungen in Nord­­rhein ist einzigartig und fördert Fehlentwicklungen, wie bei der zunehmenden Inan­spruchnahme der Klinikambulanzen im Notdienst“, sagte der stellvertretende KV-Vorsitz­ende, Carsten König, Anfang April in Düsseldorf.

hil/may