Politik

Organspende: Bundestag lehnt Widerspruchsregelung ab

  • Donnerstag, 16. Januar 2020
Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Widerspruchslösung fand keine Mehrheit im Bundestag. /picture alliance, Kay Nietfeld
Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Widerspruchslösung fand keine Mehrheit im Bundestag. /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Der Bundestag hat soeben in namentlicher Abstimmung eine Widerspruchsrege­lung in der Organspende abgelehnt. Es gab 674 abgegebene Stimmen. 292 Abgeordnete votierten für die Reform, 379 waren dagegen und drei Parlamentarier enthielten sich.

Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als CDU-Abgeordneter gemeinsam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und anderen vorgelegt hatte, hätte vorgesehen, dass jeder, der zu Lebzeiten nicht wider­sprochen hat, bei einem Hirntod automatisch potenzieller Spender sein soll.

Derzeit stimmt der Bundestag über die Zustimmungslösung ab. Der Entwurf von Grünen-Chefin Annalena Baer­bock und Linken-Chefin Katja Kipping fordert eine ausdrückliche Zustimmung des Spenders und sieht zugleich eine bessere Information der Bürger vor.

Der Bundestag hat zuvor in einer emotionalen Debatte kontrovers über neue Regeln für Organspenden diskutiert.

may/dpa

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