Ampelkoalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute die für nächsten Donnerstag geplante Abstimm­ung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und den Regierungsentwurf für ein Haushalts­finanzierungs­gesetz abgesagt. Das teilte der Bundestag mit.

Die Sitzung fällt demnach laut einer Änderungsmitteilung des Ausschusses aus. Ein neuer Termin wurde noch nicht angesetzt. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 von Mittwoch vergangener Woche.

Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) teilten mit, man wolle „mit Sorgfalt“ auf die „große Herausforderung“ durch das Urteil reagieren. Ziel sei es, den Haushalt noch dieses Jahr zu beschließen.

Zudem wolle man auch der Opposition, „ausreichend Zeit für die parlamentarischen Beratungen einräumen, bevor auch die Einzelpläne 32 und 60 abschließend im Haushaltsausschuss beraten werden“. Die Haushälter verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Eigentlich hatte der Haushaltsausschuss schon vergangenen Donnerstag in der Bereinigungssitzung über den Haushaltsentwurf 2024 und das begleitende Haushaltsfinanzierungsgesetz abstimmen wollen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch vergangener Woche hatte der Ausschuss die finalen Beschlüsse über das Haushaltsgesetz, das Haushaltsfinanzierungs­gesetz sowie zwei Einzelpläne kurzfristig vertagt.

Den Großteil der Einzelpläne wie auch den des Einzelplans 15 (Gesundheit) beriet der Ausschuss. Zudem hatten die Abgeordneten für vergangenen Dienstag eine Expertenanhörung angesetzt.

EB