Arbeitgeberverband Pflege: Kalte Rationierung gefährdet Altenpflege

Berlin – Vor einem Kahlschlag in der Altenpflegelandschaft warnte heute der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Die Pflegekassen müssten ihrer Verantwortung zur Sicherstellung der Versorgung nachkommen, so der Appell. Eine kalte Rationierung von Pflege zu Lasten der Pflegebedürftigen stelle ein „Armutszeugnis“ für den Sozialstaat dar.

„Das Jahr ist fast zu Ende und die Bundesregierung lässt die Altenpflege allein in einer schwierigen Lage“, erklärte AGVP-Präsident Thomas Greiner. Die Zahl Pflegebedürftiger steige schneller als vorhergesagt, aber statt eines Pflege-Booms beobachte man einen Kahlschlag der über Jahrzehnte gewachsenen Pflegelandschaft.

Greiner verwies auf Meldungen zu Insolvenzen und Schließungen von Pflegeeinrichtungen – dies sei mittlerweile „bittere Normalität“. Hierfür trügen die Pflegekassen die Hauptverantwortung, da sie „ihren Sicherstellungsauftrag vernachlässigen und ihre Finanzen auf Kosten der Versicherten sanieren“.

Der AGVP fordert eine ausreichende Finanzierung von Pflegeheimen und -diensten durch die Pflegekassen. Greiner appellierte zudem an die Politik: „Pflegebedürftige benötigen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz. Der Rechtsstaat muss ihnen zur Seite stehen, wenn Politik und Kassen sie im Stich lassen.“

EB/aha