Baden-Württemberg: Mehr Stellen für den Gesundheitsdienst, Rettungsschirm für Kliniken

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerrat hat eine massive Stärkung des Öffentlichen Gesund­heits­dienstes (ÖGD) und einen zusätzlichen Rettungsschirm für die Krankenhäuser im Land beschlossen. Das teilte die Landesregierung heute mit.

Insgesamt will das Land für den ÖGD stufenweise 227,5 neue Stellen schaffen. Die meis­ten Stellen seien für die örtlichen Gesundheitsämter vorgesehen, hieß es. In einer ersten Umsetzungsstufe sind demnach im Haushalt 2020 bei den Gesundheitsämtern als untere Verwaltungsbehörden 74 Stellen (überwiegend ärztliches Personal) geplant.

Bei den Regierungspräsidien als mittlere Gesundheitsbehörden sollen fünf Stellen, beim Landesgesundheitsamt als fachlicher Leitstelle zwei neue Stellen und beim Ministerium für Soziales und Integration als oberster Landesgesundheitsbehörde 15,5 Stellen ge­schaffen werden. Beim Landesgesundheitsamt seien bereits im Frühjahr 16 neue Stellen geschaffen worden, so die Landesregierung.

In einer zweiten Umsetzungsstufe sollen im Zusammenhang mit dem zweiten Nach­­trag zum Haushalt 2020/21 die Mittel für weitere Stellen im Bereich der kommuna­len Ge­sund­heitsämter (sieben Stellen im höheren Dienst der Stadtkreise; je 62 Stellen im mitt­leren und gehobenen Dienst der Stadt- und Landkreise) bereitgestellt werden.

Die Anforderungen an die gesundheitliche Fachexpertise seien in den vergangenen Jah­ren stark angestiegen, insbesondere die Fragen der Bekämpfung übertragbarer Krankhei­ten nähmen zu, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Gerade das SARS-CoV-2-Ausbruchsgeschehen habe gezeigt, wie schnell durch die Globa­li­sierung und den damit verbundenen Flug- und Reiseverkehr lebensbedrohliche Infekti­onskrankheiten nahezu jeden Erdteil innerhalb weniger Stunden und Tage erreichen und sich ausbreiten könnten.

Kretschmann betonte, bei der Bekämpfung und Eindämmung von Infektionen sei die Qua­­lität und Wirksamkeit der hoheitlichen Maßnahmen entscheidend. Der ÖGD arbeite normalerweise im Stillen, seine breite Aufgabenpalette sei der Allge­mein­heit weniger bekannt. „Die letzten Wochen und Monate haben nun gezeigt, welch zentrale Rolle er gerade im Bereich des Bevölkerungsschutzes einnimmt“, so der Ministerpräsident.

Für Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) trägt der ÖGD maß­geblich dazu bei, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu erhalten. Um auf zu­nehmende Heraus­forderungen schnell und effektiv reagieren zu können, müsse dieser vor allem personell gestärkt werden.

Beschlossen wurde heute auch die Höhe des Rettungs­schirms für die Krankenhäuser im Land. Die­ser soll laut Landesregierung 210 Millionen Euro betragen. Zwischen 125 und 135 Millionen Euro sollen davon auf Häu­ser in kommunaler Trägerschaft entfallen.

„Viele Krankenhäuser im Land haben während der ersten Welle der Coronakrise Enormes geleistet“, sagte Kretschmann. Sie hätten Kapazitäten freigehalten, viele Operationen und Eingriffe verschoben, zusätzliche Intensivbehandlungsmöglichkeiten aufgebaut und sich organisatorisch und personell auf die Behandlung schwerkranker COVID-19-Patienten vorbereitet.

„Diese Ressourcen müssen nun zwingend erhalten bleiben, um auf eine mögliche weitere Pandemiewelle optimal vorbereitet zu sein“, so der Ministerpräsident. Das solle der ba­den-württembergischer Rettungsschirm sicherstellen.

Lucha betonte, die wöchentlichen Ausgleichzahlungen des Bundes für die Krankenhäuser seien eine wichtige Finanzierungshilfe während der Coronakrise. Die ergänzende Bundes­verordnung im Juli hätte aber nicht alle Kosten in den Krankenhäusern abdecken können. Gerade Häuser, die sich intensiv auf die Behandlung von COVID-19-Patienten ausgerich­tet hatten, seien „teilweise in finanzielle Engpässe gekommen“, so Lucha.

may/EB