Bundesärztekammer fordert mehr Einsatz der Politik für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) verlangt von der Gesundheitspolitik mehr En­ga­gement für Gesundheitsämter und den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). „Eine der zentralen Lehren der Coronapandemie ist die wesentliche Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für den Schutz der Bevölkerung“, erklärte BÄK-Präsident Klaus Rein­hardt. Dabei habe sich gezeigt, dass die Gesundheitsämter technisch und personell zwin­gend besser ausgestattet werden müssten.

Um ihre Positionen deutlich zu machen, hat die BÄK ein Positionspapier zur dauerhaften Stärkung des ÖGD verfasst. Darin fordert sie, dass der angekündigte „Pakt für den Öffent­lichen Gesundheitsdienst“ möglichst zügig umgesetzt wird. In diesem Pakt im Zuge des Konjunkturpaketes der Bundesregierung wurden vier Milliarden für die kommenden fünf Jahren angekündigt.

Um einer möglichen zweiten Pandemiewelle zu begegnen, müsse die Zusammenarbeit der mobilen Diagnoseeinheiten zwischen ÖGD, Krankenhäusern sowie Kassenärztlichen Vereinigungen koordiniert werden. Daher müsse es beschleunigte Meldeverfahren und eine grundlegende Verbesserung der technischen und digitalen Ausstattung des ÖGD geben.

Diese Forderungen richtet Reinhardt vor allem an die verantwortlichen Politiker auf Bun­des- und Landesebene. So schreibt Reinhardt in einem Brief an Bundesgesundheitsminis­ter Jens Spahn (CDU), die 16 Gesundheitsminister der Länder sowie an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag, dass vor allem ärztlicher Nachwuchs gewonnen werden sowie ein arztspezifischer Tarifvertrag für die ÖGD-Beschäftigten erarbeiten wer­den müsse.

Finanzielle Gleichstellung notwendig

„Die Kollegen in den Gesundheitsämtern sind keine Verwaltungsangestellten, sondern Ärzte. Dies ist entsprechend zu vergüten“, forderte Reinhardt. Denn der ÖGD stehe in Kon­kurrenz mit der Arbeits- und Vergütungssituation in anderen medizinischen Einrichtun­gen. Im ÖGD verdienen Ärzte häufig 1.500 Euro weniger als an Krankenhäusern oder im Medizinischen Dienst, schätzt die BÄK. Nur mit einer besseren Ausstattung könne der „ÖGD seine wesent­liche Funktion als dritte Säule der Gesundheitsversorgung“ erfüllen.

Generell fehle es an Zahlen und Statistiken, wie viele Ärzte für den ÖGD arbeiten und wo entsprechend Stellen unbesetzt bleiben. Daher fordert die BÄK, dass es eine „bundeswei­te, öffentlich zugängliche Statistik für das ÖGD-Personal“ gibt, aus der auch hervorgeht, welche beruflichen Qualifikationen in den Gesundheitsämtern gibt und wo es Nachbeset­zungsbedarf gibt.

Die BÄK geht davon aus, dass in den nächsten zehn bis 15 Jahren drei von vier ärztliche Mitarbeiter des ÖGD in den Ruhestand gehen. Insgesamt seien noch rund 400 Fachärzte für Öffentliches Gesundheitswesen im ÖGD tätig. Außerdem regt die BÄK an, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklungen des Gesundheitswesen (SVR) ein entsprechendes Gutachten über den ÖGD, die Aufgabenentwicklung seit den 1990er-Jahren sowie die Rahmenbedingungen in den unterschiedlichen Bundesländern in Auftrag gibt.

Auch müsste schon im Medizinstudium der Stellenwert des ÖGD betont werden. Dafür müsse die Approbationsordnung so verändert werden, damit ein Teil des Praktischen Jah­res im ÖGD absolviert werden könne.

Ebenso sollte es auch außerhalb von Pandemie­zei­ten möglich sein, dass Medizinstudie­rende im ÖGD aushelfen können. In dem Brief von Reinhardt an die Gesundheitspolitiker fordert er erneut, dass alle medizinischen Bereiche mit ausreichend persönlicher Schutz­ausrüstung ausgestattet werde.

Die BÄK weist in ihrem Papier auch darauf hin, dass der ÖGD auch noch weitere Aufga­ben als die Pandemiebekämpfung habe. Diese Aufgaben – wie beispielsweise Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien mit Kleinkindern sowie Schuleingangsuntersuchun­gen oder auch Kontrollaufgaben bei der Überwachung des Infektionsschutzes sowie ärzt­li­che Gutachten oder Zeugnisse – müssten ebenso fortgeführt werden können.

„Hier obliegt es dem ÖGD, politische Entscheidungsträger insbesondere auf Versorgungs­defizite aufmerksam zu machen und in Versorgungsfragen beraten zu können“, heißt es in dem Papier. Durch die „chronische Unterfinanzierung“ der vergangenen Jahre habe den ÖGD „an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Diese Belastungsgrenze wurde in Zeiten der Corona-Pandemie jedoch besonders offensichtlich.“

kna