Baden-Württemberg stellt Weichen für Pflegekammer trotz Kritik

Stuttgart – Trotz heftigen Gegenwinds der Gewerkschaften und langer Coronapause hat das Land Baden-Würt­temberg den Weg für eine Pflegekammer freigemacht. Sie kann den Pflegefachkräften aus Sicht der grün-schwarzen Landesregierung eine Stimme geben und das Berufsbild schärfen.

Die Regierungsmehrheit im Landtag beschloss gestern gegen die Stimmen der drei Oppositionsparteien das Landespflegekammergesetz und warb für die Kammer als Sprachrohr der Branche. Bei vielen Pflegekräften und politischen Oppositionsparteien ist die Einrichtung dagegen umstritten. Sie wehren sich gegen die ver­pflichtende Mitgliedschaft und sprechen von einer „Zwangskammer“.

Mit der Pflegekammer sollen dagegen nach Einschätzung der Landesregierung die rund 110.000 Pflegekräfte in Baden-Württemberg sowie ihre Anliegen besser vertreten werden. Das Berufsbild soll geschärft, Qualitäts­kriterien sollen festgelegt und Qualifikationen geregelt werden.

Ziel sei es, die Attraktivität des Berufsstandes und damit die Zahl der dringend benötigten Pflegekräfte zu er­höhen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Allerdings wird es die Pflegekammer nur geben, wenn sie von einer starken Mehrheit der Pflegefachkräfte gewollt ist. Sind nicht mindestens 60 Prozent von ihnen regis­triert, findet die Gründungsversammlung nicht statt.

Neben Rheinland-Pfalz gibt es derzeit noch eine Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein waren sie zunächst eingerichtet worden. Allerdings war der Unmut über Pflichtmitglied­schaft, Zwangsbeiträge und zum Teil auch Management der Kammern so groß, dass sie wieder abgeschafft wurden.

dpa