Politik

Baden-Württemberg treibt Aufbau von Pflegekammer voran

  • Mittwoch, 19. Juli 2023
/picture alliance, epd-bild, Werner Krueper
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Stuttgart – Die baden-württembergische Landesregierung arbeitet weiter am Aufbau einer Landespflege­kammer. Heute benannte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) die 15 Mitglieder des Gründungsaus­schusses. Sie waren zuvor von Pflegeberufsverbänden nominiert worden und sollen in den kommenden 18 Monaten die Pflegekammergründung voranbringen.

Die Berufskammer – wie es sie auch für Mediziner, Apotheker oder auch Handwerker gibt – soll helfen, die Interessen der landesweit rund 110.000 Pflegenden besser zu vertreten. Zusammentreten wird das neue Gremium dann, wenn mindestens 60 Prozent der Pflegefachkräfte im Land bereit sind, das Projekt zu unter­stützen. Geplant ist ein Starttermin Ende 2024 oder Anfang 2025.

„Wir brauchen eine starke Stimme für die Pflege im Land. Die Landespflegekammer trägt entscheidend dazu bei, den Pflegeberuf aufzuwerten und den Fachkräftebedarf zu sichern“, sagte Lucha heute in Stuttgart. Dem Gründungsausschuss gehören beispielsweise Vertreter des Deutschen Pflegeverbands, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des katholischen Pflegeverbands an.

Der Landtag hatte die Einrichtung mit einem im Mai verabschiedeten Gesetz beschlossen. Für den Aufbau stellt das Land 3,9 Millionen Euro bereit. Mittelfristig soll sich das Gremium durch Beiträge aller Pflegenden selbst finanzieren. Zu den Aufgaben der Kammer soll es auch gehören, die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. Landesweit klagen Einrichtungen über einen Mangel von Fachkräften.

Das Konzept der Pflegekammer ist umstritten. Es gibt sie nur in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden die Kammern wegen mangelnder Akzeptanz der Pflegekräfte aufgelöst.

Kritiker bezweifeln, dass die Kammer zu besseren Rahmenbedingungen beitragen kann. Auch stehen die monatlichen Beiträge in der Kritik. In Baden-Württemberg sollen die Monatsbeiträge bei fünf bis neun Euro liegen und von der Höhe des Gehalts abhängen.

kna

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