Bayerische Landesärztekammer drängt auf Reformen

München – Auf die Dringlichkeit, politische Weichen in der Gesundheitspolitik zu stellen, hat die Bayerische Landesärztekammer hingewiesen. „Angesichts zahlreicher Reformbaustellen im Gesundheitswesen können wir uns eigentlich keine zeitlichen Verzögerungen bei der Regierungsbildung leisten“, schreiben Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, und die Vizepräsidenten Heidemarie Lux und Wolfgang Rechl in der Dezemberausgabe des Bayerischen Ärzteblattes.

Besonders wichtig ist aus ihrer Sicht, die Weiterentwicklung des dualen Kranken­versicherungssystems bestehend aus gesetzlichen und privaten Kassen (GKV und PKV). Für die gesetzlich Versicherten sollte die Politik mehr Tarifvielfalt zulassen, in der PKV gehe es um die Novelle der Gebührenordnung und darum, die Altersrückstellungen bei Kassenwechsel übertragen zu können.

Entscheidend sei außerdem die Fallpauschalen im Krankenhaus darauf zu überprüfen, ob ärztliche und pflegerische Arbeitsleistung darin ausreichend abgebildet seien. Ein besonderes Anliegen ist dem Kammervorstand außerdem ein besserer Patientenschutz durch höhere Anforderungen bei der Überprüfung von Heilpraktiker-Aspiranten und durch die Einschränkung der Tätigkeitsfelder des Heilpraktikers. 

Weitere Themen seien die sektorübergreifende Bedarfsplanung, die Weiterentwicklung der Notfallversorgung sowie die Verbesserung der Situation der Geburtshilfe. Außer­dem dränge die Frage nach den Krankenhausinvestitionen und die Weiterentwicklung des Medizinstudiums, insbesondere die Erhöhung der Medizinstudienplätze. Die Kammer fordert von der Politik Tarifsteigerungen für Pflegekräfte im Rahmen der Kranken­hausvergütung künftig vollständig zu finanzieren. 

„Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft und der medizinisch-technische Fortschritt gewähren keine Trödeleien. 2018 verlangt klare gesundheitspolitische Entscheidungen“, heißt es.

hil