Bayern will Bundesratsinitiative gegen Leiharbeit in der Pflege initiieren

München – Bayern will die Leiharbeit in der Pflege begrenzen. Dazu startet der Freistaat eine Bundesrats­initiative. Das hat der Ministerrat heute in München beschlossen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte danach mit, die Bundesregierung müsse regeln, dass Leiharbeitskräfte nicht besser behandelt würden als das Stammpersonal.

„Die Einrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, Leiharbeit nur noch in Ausnahmefällen in An­spruch nehmen zu müssen – und dazu müssen die Arbeitsbedingungen des Stammpersonals so gut sein, dass ein Wechsel der Beschäftigten in die Leiharbeit nicht mehr attraktiv ist“, sagte Holetschek. Ansatz­punkte seien verlässliche Dienstpläne und Ausfallkonzepte wie Springermodelle für das Stammpersonal.

Der Minister verlangte zudem, die Bundesregierung solle prüfen, „ob durch bundesrechtliche Regelungen überzogene Vergütungen der Leiharbeitsunternehmen im Pflegebereich unterbunden werden können, etwa in Form eines Vergütungsdeckels“.

Auch müsse der Bund klären, ob bei der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung an das Leiharbeitsunternehmen die besondere Situation in der Pflege berücksichtigt werden könne. Zwar könne Leiharbeit in der Pflege in Einzelfällen erforderlich sein, ergänzte Holetschek. Dies gelte etwa für Bele­gungsspitzen.

Doch Leiharbeit stelle die Einrichtungen auch vor große Probleme: „Zeitarbeitsfirmen bezahlen die Leih­arbeitnehmer häufig besser und machen ihnen bei den Arbeitszeiten, vor allem in der Nacht und an den Wochenenden, meist mehr Zugeständnisse als es den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern für ihre Stammbelegschaft möglich ist.“ Dies könne das Betriebsklima negativ beeinträchtigen.

Zeit- oder Leiharbeiter in Deutschland erhalten in vielen Branchen einen Niedriglohn und haben meist schlechtere Arbeitsbedingungen. In der Pflege ist das anders. Dem Deutschen Pflegerat zufolge hat die befristete Leiharbeit in Pflege und klinischer Geburtshilfe „in den letzten Jahren rasant zugenommen“.

In der Krankenpflege habe sich die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zwischen 2014 und 2018 verdoppelt, in der Altenpflege sei sie um die Hälfte gestiegen.

Eine Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege hatten zuletzt auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Träger von Altenpflegeeinrichtungen gefordert.

kna