Bündnis an Habeck: Patentaussetzungen für Impfstoffe ermöglichen

Berlin – Ein Bündnis aus Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gemäß einer Wahlkampfankündigung Patentaussetzungen für COVID-19-Impfstoffe zu ermöglichen.

Hierzu habe sich Habeck als zuständiger Minister vergangene Woche „plötz­lich“ ablehnend geäußert, heißt es in einem heute veröffentlichten Brief von 20 Organisationen, darun­ter Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Oxfam, Brot für die Welt und das Deutsche Institut für Ärztliche Mission.

Habeck habe sich noch im Mai für die Initiative von mehr als 100 ärmeren Mitgliedsstaaten der Welthan­delsorganisation (WTO) ausgesprochen, so die Unterzeichner. Diese sieht vor, für die Dauer der Pande­mie geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und andere medizinische Produkte gegen COVID-19 auszusetzen.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass Bundesminister Habeck in so einer wichtigen Frage seine Meinung än­dert, kurz nachdem er der verantwortliche Minister wurde – auf der Grundlage von einseitigen und nicht stichhaltigen Argumenten der Pharmaindustrie und ohne mit der Zivilgesellschaft zu sprechen“, sagte Meike Schwarz, Expertin für Impfstoffverteilung bei Ärzte ohne Grenzen.

In dem Brief widersprechen die Organisationen den Behauptungen, die Produktion von mRNA-Impfstof­fen sei zu kompliziert und zu langwierig für Unternehmen im globalen Süden. Dies seien Behauptungen der Hersteller, die Habeck wiederhole.

Es gebe tatsächlich mehr als 120 Impfstoffproduzenten in Lateinamerika, Afrika und Asien, die dazu in der Lage seien, so das Bündnis. Noch deutlicher als bei Impfstoffen sei der Nutzen der Patentaussetzung etwa bei COVID-19-Medikamenten, die ohne umfangreichen Technologietransfer als Generika produziert werden könnten.

Es sei an der Zeit, dass auch Menschen in ärmeren Ländern endlich Zugang zu den empfohlenen Behand­lungen bekommen, heißt es. Das Bündnis fordert Habeck darüber hinaus baldmög­lichst zu einem Aus­tausch auf.

kna