Schulze gegen Patentfreigabe von Coronaimpfstoffen für Entwicklungsländer

Berlin – Im Streit um die Freigabe von Patenten für Coronaimpfstoffe hat sich Bundesentwicklungsminis­te­­­rin Svenja Schulze (SPD) unnachgiebig gezeigt. „Ich bezweifle, dass die Entwicklungsländer leichter an Impfstoffe herankommen, wenn wir die Patente freigeben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Me­diengruppe heute. Hilfreich seien Unternehmenspartnerschaften für die Produktion der mRNA-Impfstoffe in Lizenz.

Das Know-how dazu müsse „in Entwicklungsländer weitergegeben werden“, forderte die Ministerin.
Schulze bestritt, bei den Patenten den Konflikt mit den Herstellern zu scheuen. „Ich bin hier für Pragma­tismus. Theoretische Fundamentalpositionen bringen uns nicht weiter“, mahnte sie. „Es kommt darauf an, dass die Produktion läuft. Und das geht gerade jetzt in der Pandemie am besten und am schnellsten mit den Unternehmen zusammen.“

Zugleich warb die SPD-Politikerin dafür, Entwicklungsländer beim Aufbau einer eigenen Impfstoffpro­duk­tion zu unterstützen. „Mein Ziel ist, dass Entwicklungsländer in Zukunft nicht mehr auf Impfstoffspen­den angewiesen sein werden“, sagte Schulze. Dafür sei es „ganz zentral, dass sie eine eigene Impfstoff­produktion aufbauen“. Deutschland helfe dabei „mit Geld und Know-how“. Dafür werbe sie auch in der EU und im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft.

Laut Schulze hat Deutschland bereits mehr als 500 Millionen Euro für den Auf- und Ausbau der Impf­stoff­produktion in Afrika zur Verfügung gestellt. Die Ministerin kündigte weitere Investitionen an, denn es reiche nicht, „eine Fabrik hochzuziehen“. Auch „die Rahmenbedingungen, von gut ausgebildeten Fachkräften vor Ort bis zu funktionierenden Regulierungsbehörden“ müssten stimmen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und eine Reihe anderer Akteure haben wiederholt die ungleiche Verteilung von Coronaimpfstoffen in der Welt kritisiert. Für die Versorgung ärmerer Länder mit den Vakzinen hatten unter anderem die WHO und die Impfallianz Gavi 2020 die internationale Impfinitiative Covax gegründet.

Gavi-Chef Seth Berkley verkündete, mit einer Lieferung nach Ruanda vorgestern habe Covax mittlerweile bereits eine Milliarde Coronaimpfdosen ausgeliefert. Dies sei „ein Meilenstein in der größten und schnellsten globalen Impfstoffverteilung der Geschichte“, von der 144 Länder und Territorien profitiert hätten.

afp