Bundesinstitut benötigt mehr Befugnisse zur Arzneimittel­überwachung

Berlin/Bonn – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) muss bei der Arzneimittelüberwachung mehr Befugnisse erhalten. Die Bundesbehörde müsse den Landesbehörden in Notsituationen Anweisungen geben können, um eine Gefahr für Patienten abzuwenden, sagte Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheits­ausschusses im Bundestag, heute. Er teile die Ansicht des BfArM-Präsidenten Karl Broich, der dies zuvor angemahnt hatte.

Im Fall Lunapharm aus Brandenburg habe „ganz klar die Kontrolle durch das zuständige Landesamt versagt“, so Rüddel. Um in solchen Fällen früher eingreifen zu können, sei es wichtig, dass das BfArM zukünftig bei einem solchen Verdacht konkret einbezogen werde und „dann den Landesbehörden gegenüber auch weisungsbefugt ist“.

Die Fälle Valsartan und Lunapharm haben Rüddel zufolge beide gezeigt, dass es – bedingt durch 37 Überwachungsbehördern in den Ländern – zu Verzögerungen und Lücken in der Aufsicht komme, führte Rüddel weiter aus. Ein erster wichtiger Schritt müsse nun sein, dass die Länder ihre arzneimittel-, apotheken- und betäubungs­mittelrechtlichen Vorschriften harmonisierten.

Die geplante Einrichtung einer Expertenfachgruppe zum „Erfahrungsaustausch im Bereich der Apothekenüberwachung“ (EFP) durch die Bundesländer begrüßt der Gesundheitspolitiker deshalb ausdrücklich. Dies sei aber nicht ausreichend.

Bei Valsartan, einem Blutdrucksenker, wurde bei der Produktion in einem chinesischen Zulieferbetrieb der Wirkstoff potentiell mit einem krebserregenden Stoff kontaminiert. Der Brandenburger Arzneimittelhändler Lunapharm soll mit gestohlenen und möglicherweise unwirksamen Krebsmitteln gehandelt haben.

Wie unterdessen bekannt wurde darf Lunapharm weiterhin keine Arzneimittel vertreiben. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit in Brandenburg hat dies für weitere drei Monate verboten, wie das Potsdamer Gesundheitsministerium heute mitteilte.

Der zunächst für einen Monat gültige Bescheid über das Ruhen der Erlaubnis wurde demnach bis zum 7. Dezember verlängert. Der Medikamentenhandel war Lunapharm bereits zuvor für sechs Monate bis zum 6. Februar 2019 untersagt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Krebsmedikamenten, die in Griechenland gestohlen wurden.

Nachdem die Behörden in Brandenburg trotz früher Hinweise zunächst nicht eingeschritten waren, hatte Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ihren Rücktritt erklärt. Kommissarische wird das Ressort derzeit von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) geleitet.

may/dpa