Spahn erwägt Gesetzesänderungen nach Pharmaskandalen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Zuständigkeiten bei der Arzneimittelüberwachung stärker auf den Bund konzentrieren. „Wir fragen uns, ob die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Arzneimittelüberwachung geändert werden müssen“, sagte Spahn den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung.

Hintergrund ist der Skandal um den Blutdrucksenker Valsartan. Anfang Juli war bekannt geworden, dass bis zu 900.000 Patienten in Deutschland blutdrucksenkende Mittel eingenommen haben, die eine Verunreinigung enthielten, die als krebserregend gilt. Der Wirkstoff wird in China produziert.

Man müsse sich klarmachen, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Bundesebene gar keinen Rückruf starten könne, sagte Spahn. Das sei Aufgabe der Landesaufsichtsbehörden, die für die Arzneimittelüberwachung in Deutschland zuständig sind. Der Minister will nun „untersuchen, wie europäische, Bundes- und Landesbehörden besser zusammenarbeiten können“. Es müsse zudem geklärt werden, „wie die Kontrollen von Herstellern, die nicht in der EU produzieren, besser werden können“.

Spahn denkt auch an eine Reform des Haftungsrechtes. Bei den langen Lieferketten müsse „klar sein, wer am Ende haftet“, sagte er den Zeitungen. „Wenn klar ist, dass die Haftungszuordnung eindeutig bei dem liegt, der das Produkt hier bei uns in den Markt bringt, egal, wo er eingekauft hat, dann entsteht ein hohes Eigeninteresse an der Qualitätssicherung“, so der Minister. „Das werden wir uns ebenfalls anschauen müssen.“

Bei einem weiteren Pharmaskandal steht das Brandenburger Unternehmen Lunapharm im Fokus. Der Konzern soll jahrelang in Griechenland gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken und Großhändler in mehreren Bundesländern vertrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Beschuldigte wegen erwerbsmäßiger Hehlerei und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Medikamentenaufsicht des Landes soll trotz früher Hinweise auf den illegalen Handel zunächst nicht durchgegriffen haben. Spahn sagte, er erwarte im Laufe des Herbstes einen Bericht von den brandenburgischen Behörden zu dem Fall – „und dann werde ich auch entsprechende arzneimittelrechtliche Änderungen vorschlagen, wenn die sich daraus ergeben.“

dpa/afp