Bundesrat thematisiert Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren

Berlin – Das Rauchen in Kraftfahrzeugen soll verboten werden, wenn sich dort Minder­jährige oder Schwangere aufhalten. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wollen Nord­­­­­rhein-Westfalen (NRW) und Niedersachsen bei der nächsten Sitzung einbringen. „Die Gesetzesinitiative wird voraussichtlich in der kommenden Woche am Freitag (20. Sep­tem­ber 2019) in der Sitzung des Bundesrates vorgestellt und anschließend in den zuständi­gen Ausschüssen beraten“, so das Gesundheitsministerium in NRW.

„Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in Gegenwart von Kindern oder Schwangeren in Autos rauchen“, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute. Ungeborene Kin­der und Minderjährige könnten sich nicht den Gefahren entziehen, die mit dem Passiv­rau­­chen einhergingen.

Die Schäden sind Laumann zufolge „hinlänglich bekannt“. Dazu gehörten Schädigungen der Lunge, erhöhtes Krebsrisiko und Wachstumsstörungen. „Der Staat hat daher eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen, die sich nicht selbst schützen können. Darum brauchen wir ein Rauchverbot in Fahrzeugkabinen in Anwesenheit von Minder­jähri­gen oder Schwangeren“, sagte Laumann.

Er wies zudem darauf hin, dass nur eine bundesweite Regelung greifen könne. „Es wäre wenig zielführend, wenn ich mich als Autofahrer zunächst mit 16 verschiedenen Geset­zen der Bundesländer auseinandersetzen muss, bevor ich mich mit meinem Auto über Ländergrenzen hinwegbewege.“ Im Übrigen gebe es bereits in vielen europäischen Län­dern vergleichbare Rauchverbote, darunter zum Beispiel in Österreich, Italien, Frankreich, England und Griechenland.

„Rauchen in Autos, in denen Kinder oder Schwangere sitzen, muss verboten werden“, sagte auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Der Bund solle im Nichtraucherschutzgesetz dafür sorgen, dass mitfahrende Kinder geschützt werden – sie dürften nicht zu Passivrauchern werden. Sie hoffe, dass sich weitere Länder der  Forde­rung anschließen.

Bremen hatte im April bereits seine Zustimmung für ein entsprechendes Verbot signali­siert. Entsprechende Forderungen hatten zuvor auch die Gesundheitsministerkonferenz und der Landtag Nordrhein-Westfalen erhoben. Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder hatten auch schon im vergangenen Herbst die Bundes­regierung aufgefordert, ein bun­des­weites Rauchverbot in Kraftfahrzeugen mit Minder­jährigen und Schwangeren als Bei­fahrern einzuführen.

Die Ärzteschaft fordert ein entsprechendes Verbot seit Jahren. „Zigarettenrauch gehört nicht in Kinderlungen“, sagte Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), zuletzt. Nun sei die Bundesregierung am Zug. Auch der 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt hatte sich für ein entsprechendes Rauchverbot in Autos stark gemacht.

may/dpa