Entscheidung zum Rauchverbot im Auto nicht absehbar

Hannover – Ein halbes Jahr nach der Initiative mehrerer Länder im Bundesrat für ein Rauchverbot im Auto ist keine Entscheidung absehbar. Der Gesetzentwurf liege dem Bundestag vor, wann darüber beraten werde, sei aber noch nicht bekannt, teilte die Parlamentspressestelle auf Anfrage mit. Der Initiative aus Nordrhein-Westfalen hatten sich im September 2019 Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeschlossen.

Sie streben eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes an, die das Rauchen in Autos verbietet, sofern Kinder oder Schwangere darin sitzen. Verstöße sollen mit 500 bis 3.000 Euro geahndet werden. Die Länder begründeten ihren Vorstoß mit den gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens.

Die Belastung mit Tabakrauch erreiche in geschlossenen Fahrzeugen schon nach wenigen Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte. Das Krebsforschungszentrum schätze, dass rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt seien, hieß es in dem Antrag.

Der Vorstoß fand breite Zustimmung. „Von einigen Unbelehrbaren wird Rauchen leider noch immer als Ausdruck von Freiheit und Individualität missverstanden. Tatsächlich aber ist Rauchen eine Sucht, die Menschenleben kostet“, sagte damals der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.

Anfang Oktober beschloss die Länderkammer dann, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der sich nun damit beschäftigen soll.

Eine solche Regelung sei längst überfällig, betonte Niedersachsens Gesundheits­ministerin Carola Reimann (SPD) im Herbst. Viele europäische Länder hätten bereits ein Rauchverbot im Auto.

„Wir sollten da schnellstens nachziehen und auch unsere Kinder schützen“, sagte sie. Im Februar beschloss etwa das belgische Parlament, dass in Autos ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr geraucht werden darf, wenn Minderjährige im Wagen sitzen.

dpa