Corona-Enquetekommission: Forderungen nach mehr Krisenvorsorge

Berlin – Egal ob Pandemie, Naturkatastrophe oder ein anderes Szenario: Außerhalb von Akutphasen sollte Deutschland die Krisenvorbereitungen nicht schleifen lassen. Das mahnten Sachverständige gestern in einer Anhörung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie im Bundestag an.

Zum Thema „Föderales Krisenmanagement und Krisenstäbe“ verwiesen von den Fraktionen geladene Gesprächspartner auf nötige Vorbereitungen etwa in Form von Investitionen und Übungen, angesprochen wurde zudem die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern.

Außerdem ging es um Strukturen, um in Krisen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu Entscheidungen und deren Umsetzung zu kommen. Der heutige Bundestagsvizepräsident und damalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), riet zum Aufbau eines bundeseinheitlichen Krisenstabes, der aber keine alleinige Lösung sein könne.

Ein zentrales Thema der Sitzung war die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Pandemie. Ramelow, der dem Gremium seinerzeit angehörte, bezeichnete es als richtiges und einzig verfügbares Instrument zu Pandemiebeginn. „Später hätte man anders entscheiden können“, so Ramelow, der von der Grünen-Fraktion geladen worden war. Er monierte, dass Parlamente etwa ab Herbst 2020 hätten einbezogen werden müssen.

Angesichts drohender künftiger Krisen gelte es, sich gerade jetzt vorzubereiten, sagte der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link (SPD). „Wir brauchen belastbare Strukturen und Abläufe, die es damals nicht gab.“ Er plädierte für regelmäßige Übungen. Ramelow sprach sich dafür aus, speziell pandemische Übungen zumindest zu durchdenken.

Klar ist für den Politiker Link aber auch, dass in einer dynamischen Lage nicht alles perfekt laufen kann, auch in der Coronazeit seien auf allen Ebenen Fehler gemacht worden. Er mahnte aufeinander abgestimmte Krisenstäbe an: Ein Manko in der Pandemie sei gewesen, dass die Zuständigen für die Umsetzung von Maßnahmen vor Ort zu wenig in Entscheidungsprozesse von Bund und Ländern eingebunden gewesen seien.

Eine bessere Einbindung der kommunalen und darüber hinaus der europäischen Ebene befürwortete Oliver Schenk (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger sächsischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien. Schenk verteidigte die MPK als alternativlos. Die häufige Kritik, es sei ein Flickenteppich an Regelungen entstanden, wies er zurück: Möglichkeiten, regional je nach Situation abzuweichen, seien vielmehr klug gewesen.

Gesundheitsämter stärken

Zur Sprache kam auch die Rolle der Gesundheitsämter, die nun nicht vernachlässigt werden dürften. Die Coronakrise habe damals sofort die Schwachstellen offenbart: fehlende Digitalisierung und Schnittstellen für den Datenaustausch sowie unbesetzte Stellen, sagte Link. Das sei zwar „in Teilen“ besser geworden, der Pakt für den ÖGD sei hier ein guter Anfang gewesen.

Der Duisburger Oberbürgermeister mahnte aber an, dass es hier jetzt weitere Anstrengungen brauche. Auch dies falle für ihn unter den Stichpunkt Krisenresilienz. „Das kann man nicht bis zum letzten Meter vor der nächsten Krise warten lassen.“ Als Kommune brauche man die Möglichkeit, ein gewisses Maß an Reservestrukturen vorzuhalten, etwa Überkapazitäten an Personal. Dann könne man nicht nur üben, sondern im Krisenfall auch sofort reagieren.

Link sprach sich für weitere Investitionen in die Digitalisierung im ÖGD aus. „Ich glaube nicht, dass wir bei der Digitalisierungsstruktur [...] wirklich das Niveau erreicht haben, das Deutschland erreichen sollte.“ Der Datenaustausch funktioniere nach wie vor nicht vernünftig.

Auch Schenk von der CDU plädierte dafür, dass es unbedingt ein bundesweit einheitliches, interoperables Datensystem brauche, idealerweise sogar europaweit. Um Schwächen im ÖGD habe man schon vor der Pandemie gewusst – tatsächlich gehandelt habe man dann aber erst in der Krise.

Ramelow räumte als Versäumnis ein, dass das Werkzeug Sormas zum Aufdecken von Infektionsketten teilweise in den Kommunen auch in der Krise nicht eingesetzt worden sei – hier brauche es dringend Verbesserungen, damit erhobene Daten den Bund auch erreichten. Ausdrückliches Lob gab es von Ramelow aber für das Kleeblattsystem, über das damals COVID-19-Patienten bundesweit verteilt wurden.

Kürzlich war bekannt geworden, dass Bund keine neuen Mittel für den zum Jahresende auslaufenden Pakt für den ÖGD bereitstellen will, dies rief Kritik hervor.

Nationaler Gesundheitsrat als Option

Der Verfassungsrechtler Michael Brenner von der Universität Jena brachte die Idee eines Nationalen Gesundheitsrates ein, angelehnt an den im vergangenen Jahr eingeführten Nationen Sicherheitsrat.

Darin könnten die politisch Verantwortlichen von Bund und Ländern sowie Vertreter der zuständigen Fachbehörden unter Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengefasst werden. Aus Brenners Sicht würde der Staat dann in Zeiten einer Pandemie mit einer Stimme sprechen.

Brenner erläutert in einer schriftlichen Stellungnahme an die Kommission, auf diese Weise könnte die Bund-Länder-Konferenz auf eine stabile Rechtsgrundlage gestellt und eine „gesamtstaatliche Pandemiebekämpfungsarchitektur“ verwirklicht werden.

Aufgaben eines solchen Rates könnten demnach etwa Analyse der Pandemiesituation sowie Koordination und Vorbereitung von Maßnahmen sein, die dann „ggf. in Gesetzesform und damit mit Billigung des Bundestages“ umgesetzt werden könnten.

Entscheidungen auf breiter Basis treffen

In Situationen mit großer Unklarheit über die beste Reaktion – wie in einer Pandemie oder anderen Krisen – halte sie es für sinnvoll, wenn viele verschiedene Positionen an Entscheidungen beteiligt werden, riet Nathalie Behnke, Leiterin des Arbeitsbereichs „Öffentliche Verwaltung, Public Policy“ von der TU Darmstadt. Der Aushandlungsprozess zwischen unterschiedlichen Perspektiven, Wissensständen und Werthaltungen könne zwar länger dauern, man komme damit aber zu breit getragenen Entscheidungen.

Behnke sprach mit Blick auf die Coronazeit ähnlich wie mehrere der anderen Sachverständigen von einem „relativ guten, rationalen Kurs“. Anderer Ansicht war der von der AfD-Fraktion geladene Sachverständige Carlos Gebauer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht. Nach seiner Auffassung waren ab Mai 2020 die meisten Maßnahmen zur Bekämpfung einer epidemischen Lage in Deutschland nicht mehr rechtmäßig.

Erfahrungen der „Generation Corona“

Die Kommission will bis Mitte nächsten Jahres einen Abschlussbericht vorlegen. Öffentlich sind nur die Sitzungen, in denen externe Sachverständige angehört werden.

Ebenfalls hinter verschlossenen Türen sollen im April auch Jugendliche und junge Erwachsene von ihren Erfahrungen aus der Coronazeit berichten. In einem Aufruf auf der Webseite des Bundestags werden zwölf- bis 25-Jährige gesucht, die ihre Eindrücke schildern möchten. Der Austausch soll demnach „in einem geschützten Rahmen ohne Presse und Öffentlichkeit mit gleichaltrigen Kindern und Jugendlichen“ stattfinden.

ggr