CSU: Gegen Cannabis­legalisierung, für mehr Europa bei Arzneimitteln

Berlin – Souveränitätsoffensive bei Medikamenten, Kinder-Kranken-Notstand, Krankenhausfinanzierung und Cannabis­legalisierung: Diese Themen der Klausurtagung der CSU im Bundestag im Kloster Seeon haben es in das Beschluss­pa­pier der Partei geschafft. Das 18-seitige Dokument liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Die CSU untermauert darin ihre bishe­ri­ge Position zu den Plänen der Ampelregierung, Cannabis zu legalisie­ren, und lehnt das Vorhaben nach wie vor strikt ab. In der Abschlusserklärung spricht die CSU bei der geplan­ten Abgabe von Cannabis an Erwachsene „zu Genusszwecken“ von einem „Dammbruch in der europäischen Dro­genpolitik“.

In keinem anderen EU-Mitgliedstaat sei Cannabis legalisiert worden, sondern höchstens wie in den Nieder­landen entkriminalisiert worden, schreibt die CSU. Eine Legalisierung sei mit EU-Recht „nicht vereinbar“. Die Ampel gefährde damit die Gesundheit der Jugend.

Die CSU weist darauf hin, dass sie Entwicklung des menschlichen Gehirns in der Regel erst im Alter von 25 Jahren abgeschlossen ist. Der Genuss von Cannabis schade dieser Entwicklung erheblich, weshalb die von der Ampel für 18- bis 21-Jährige gezogene Grenze eines verminderten THC-Gehalts von medizinisch vollkommen „willkürlich und höchst gefährlich“ sei. Man stehe „uneingeschränkt zum Gesundheitsschutz“ und lehne die Cannabislegalisierung daher entschieden ab.

Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen begründete die Legalisierung von Cannabis zuletzt ebenfalls mit einem besse­ren Kinder- und Jugendschutz. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) liegen derzeit zur Prüfung bei der EU-Kommission.

Handlungsbedarf sieht die CSU darüber hinaus bei der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten – und schlägt eine „Souveränitäts­offensive“ vor. Diese sollte dafür sorgen, dass wichtige Medizinprodukte, Medi­zintechnik und Arzneimittel künf­tig in Europa produziert und in ausreichender Menge als Notfallreserve vor­gehalten würden. Darüber hinaus wolle man dafür sorgen, dass ihre Komponenten in Europa entwickelt und selbstständig aufgebaut werden könnten.

Wegen der Knappheit gerade bei Kinderarzneimitteln sollten solch wichtige Medikamente insbesondere für Kinder wieder komplett in Europa produziert werden, so die CSU. Darüber hinaus sollte eine Reserve für Kindermedikamente aufgebaut und mit einer staatlichen Datenbank verknüpft werden, um frühzeitig Eng­passentwicklungen bei der Versorgungslage in Deutschland zu erkennen und entgegensteuern zu können.

Wie bereits gestern vorge­schlagen, mahnt die bayerische Schwesterpartei der CDU in ihrem Papier auch einen Kinder-Gesundheits-Gipfel von Bund und Ländern an. Damit sollen akute Probleme wie Lieferengpässen an Kinderarzneimitteln be­gegnet werden.

Darüber hinaus spricht sich die Partei für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kinderkliniken aus, damit insbesondere im ländlichen Raum der Abbau von Kinderkrankenbetten rückgängig gemacht werden könnten.

Der CSU schwebt eine zielgerichtete zusätzliche Sonderfinanzierung von Kinderkliniken und -abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin vor, die auch die Behandlung von Neugeborenen und Jugendlichen einbezieht. Kinderkliniken müssten umgehend aus dem System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) heraus­genommen werden, hieß es.

In der Krankenhauspolitik setzt sich die CSU für eine Sicherstellungsoffensive für die Grundversorgung ein. Man wolle mit einem Sicherstellungszuschlag in Höhe von fünf Milliarden Euro sicherstellen, dass die Kran­kenhäuser auf dem Land gestärkt und die Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleistet werde.

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