Regierung erwägt Freigabe von Cannabis in zwei Schritten
Augsburg – Wer darauf hofft, Cannabis bald legal anbauen und vertreiben zu können, muss wohl noch mehr Geduld aufbringen. Dagegen soll die von der Bundesregierung angekündigte Legalisierung von Besitz und Konsum der Pflanze rasch umgesetzt werden, wie die Augsburger Allgemeine berichtet.
Aufgrund europarechtlicher Probleme erwäge die Ampelkoalistion, die Pläne für eine Cannabisfreigabe möglicherweise in mehreren Schritten umzusetzen, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Zeitung. „Noch in diesem Jahr muss die Entkriminalisierung kommen“, so Wegge.
Der weiterreichende Teil zur Legalisierung von Cannabisanbau und -handel könnte demnach im Gesetzespaket abgetrennt werden. Derzeit arbeiteten acht Ministerien unter Hochdruck an dem Gesetzentwurf, so die Politikerin. „Ich gehe deshalb davon aus, dass wir den Zeitplan halten werden und ihn spätestens Ende März vorlegen.“
Während für die Straffreiheit keine Zustimmung aus Brüssel benötigt wird, ist der Zeitbedarf für die Klärung von Rechtsfragen der Legalisierung des Anbaus und Handels von Cannabis offen.
„Es könnte sein, dass wir nur einen Teil des Gesetzes der EU vorlegen“, erklärte die SPD-Rechtsexpertin. Damit würde die Entkriminalisierung nicht verzögert, sagte Wegge.
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