Union und SPD streiten über Werbung für Schwangerschafts­abbrüche

Berlin – Union und SPD haben heute in Berlin den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Doch Einigkeit herrscht längst nicht bei allen Fragen. Der Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen wird immer heftiger und belastet die künftige neue Große Koalition schon bevor Kanzlerin und Minister im Amt sind.

Mit Blick auf den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch warf der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg (CDU), dem alten und neuen Koalitionspartner „stilloses“ Verhalten vor. „Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximal­forderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt“, sagte Weinberg dem Spiegel.

Kein vertrauensvoller Start

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, spricht von „keinem vertrauensvollen Start“ in die neue Koalition. Sollte ein ent­sprechendes Gesetz tatsächlich durchkommen, „ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen“, sagte sie dem Magazin.

Im Bundestag wird seit Längerem über eine Streichung des Paragrafen 219a beraten. Anlass war eine Geldstrafe, die im November 2017 gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel verhängt worden war. Sie hatte über einen Link auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert.

Die SPD hatte bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Streichung des Gesetzes erarbeitet, diesen aber zunächst zurückgehalten, um mit der Union nach einem Kompromiss zu suchen. Wegen anhaltender Differenzen haben die Sozial­demokraten nun angekündigt, ihren Entwurf in den Bundestag einzubringen.

Auch Linke und Grüne plädieren für eine Abkehr von dem Gesetz, während die FDP eine Abschwächung des Paragrafen vorschlägt. Die drei Oppositionsparteien hatten ihre Entwürfe zur Streichung beziehungsweise Änderung des Gesetzes bereits im Februar in den Bundestag eingebracht. Die AfD will wie die Union keine Änderungen an den bestehenden Regelungen.

Die FDP warb für ihren Antrag. Die Abschaffung des Paragrafen sei nur die „zweitbeste Lösung“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann der Rheinischen Post. Die FDP sei nur gezwungen, SPD, Grünen und Linken dafür zur Mehrheit zu verhelfen, wenn ihr Antrag keine Mehrheit finde.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hatte betont, dass es vor der Vorlage des SPD-Antrags Gespräche mit der Unionsspitze gegeben habe. „Uns ist wichtig, dass wir am Ende eine Lösung haben, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, objektiv über Schwanger­schaftsabbrüche zu informieren, nicht mehr und nicht weniger“, erklärte sie.

afp/dpa/may