Dahmen: „Schiedsrichter­rolle“ der Gematik stärken

Berlin – Das geplante Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) stellt einen „ganz wichtigen Baustein“ für die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen dar. Das hat Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, gestern betont.

Man werde damit die Sanktionsmechanismen, welche der Gematik in ihrer „Schiedsrichterrolle“ gegenüber der IT-Industrie zur Verfügung stünden, deutlich verschärfen, so Dahmen im Rahmen eines parlamentarischen Abends.

Insbesondere mit Blick auf Praxisverwaltungssysteme (PVS) sei es verständlich, dass Ärztinnen und Ärzte davon genervt seien, sich in Abhängigkeit von nicht vorangehenden technischen Entwicklungsprozessen zu befinden.

Man werde mit dem GDAG Regeln einführen, die dafür sorgten, dass es für diejenigen PVS-Hersteller, die tech­nisch nicht mit vorangehen, „sehr ungemütlich“ werde. Dahmen betonte, der PVS-Bereich sei „nur der Anfang“ – perspektivisch werde man auch über Krankenhausinformationssysteme (KIS) reden müssen.

Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), begrüßte diese Pläne. Verstärkte Durchgriffsrechte der Gematik auf die IT-Industrie seien sinnvoll. Dies hätten jüngst auch die im Zu­sammenhang mit dem flächendeckenden Start des elektronischen Rezepts (E-Rezept) aufgetretenen Instabilitä­ten der Telematikinfrastruktur (TI) gezeigt.

Dem stimmte Anke Rüdinger, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), zu: Die Probleme mit der TI-Stabilität müssten gelöst werden. Man freue sich, wenn das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz durch das Parlament kommt und wirksam werde, sagte in diesem Zusammenhang Florian Hartge, Interimsgeschäftsführer der Gematik. Davon unabhängig arbeite man aber schon jetzt an der Zuverlässigkeit der TI-Systeme, damit die beschriebenen Probleme „nach Möglichkeit nicht mehr auftauchen“.

Sowohl Steiner als auch Rüdinger verwiesen auf einen weiteren Aspekt. Die Kommunikation und Information Richtung Patientinnen und Patienten müsse im Vorfeld der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) per Opt-out-Verfahren Anfang 2025 besser laufen als beim E-Rezept. Dies sei „absolut notwendig“, betonte Stei­ner.

Es sei eine entsprechende Aufklärungskampagne geplant, sicherte Susanne Ozegowksi, Abteilungsleiterin für „Digitalisierung und Innovation“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), zu. Diese solle in der zweiten Jahres­hälfte anlaufen.

Dahmen betonte in diesem Zusammenhang, der Schlüssel für Akzeptanz sei der Nutzen von digitalen Lösungen im Alltag. Unabhängig von der sicherlich notwendigen Information komme der weitere Erfolg bei der Digitali­sierung des Gesundheitssystems durch „gute Produkte, nicht durch gute Kampagnen“.

aha