Ein Jahr Schwarz-Rot: Finanzdebatten überlagern Reformen

Berlin – Zum einjährigen Amtsjubiläum der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bemühen sich die drei Parteien, ihre bisherige Arbeitsbilanz in ein gutes Licht zu rücken und die öffentlichen Streitereien der vergangenen Wochen aus dem Weg zu räumen.

So sei in verschiedenen Politikbereichen schon einiges geschafft – 141 Gesetze der Koalition seien debattiert worden. Zudem befänden sich die Überlegungen für eine Rentenreform und eine Steuerreform auf dem Weg. Zuletzt konnte sich die Bundesregierung auf einen Beschluss für ein GKV-Sparpaket sowie zu Eckwerten des Bundeshaushaltes 2027 einigen.

In den Äußerungen vor den jeweiligen Fraktionssitzungen der sechs Parteien im Bundestag bekannten sich die drei regierungstragenden Parteien zur Koalition – die drei Oppositionsparteien zogen teilweise vernichtende Bilanzen. Zu viel „Streit“ und „überhitzte Debatten“ machte auch die SPD-Führung aus, man sei aber klar für die Koalition. Ähnlich äußerte sich auch viele Mitglieder der Unionsfraktion.

Holpriger Start vor einem Jahr

Die Wahl zum Bundeskanzler hatte sich vor einem Jahr für Friedrich Merz (CDU) am 6. Mai um Stunden verzögert – nachdem der erste Wahlgang gescheitert war, brauchte es einen zweiten Urnengang. Daher konnten auch die Ministerinnen und Minister erst später als geplant beim Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden überreicht bekommen.

Somit übernahm Nina Warken (CDU) auch erst am 7. Mai 2025 „offiziell“ die Hausleitung des Bundesministerium für Gesundheit. Diese Personalie – Merz hatte sie am 28. April benannt – war mit großer Überraschung aufgenommen worden. Warken ist mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013 Abgeordnete im Bundestag, mit Gesundheitspolitik hat sich die Juristin bisher kaum beschäftigt.

Das Amt übergab Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) nicht ohne Wehmut – es sei für ihn „ein Traumjob“ gewesen. Für Warken als neue Ministerin wollte er in einer Übergangsphase noch mit „Rat und Tat“ zur Seite stehen.

Doch nach rund vier Wochen entzog Warken die Sondererlaubnis für Lauterbach, im Keller des Ministeriums noch seine Tischtennisplatte zu nutzen. Diese hatte er 2023 von den Mitarbeitenden im Ministerium geschenkt bekommen. Lauterbach ist inzwischen Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses des Bundestages – und mischt sich immer wieder auch in gesundheitspolitische und medizinische Fragen ein.

Warken erklärte bei ihrer Amtsübernahme ihren Respekt vor „der Gesetzgebungsmaschine“, die aus ihrer Sicht das Bundesgesundheitsministerium in den vergangenen Jahren war.

In den ersten Wochen im Amt pflegte sie vor allem den Dialog – intern wie extern bei vielen Veranstaltungen, auf denen sie Grußworte hielt. Auch damit wollte sie sich von ihrem Amtsvorgänger abgrenzen, dem aus der gesundheitspolitischen Szene vorgehalten wurde, er tausche sich zu wenig mit den Akteuren aus.

Gesetze kommen kaum voran

In den ersten Monaten ihrer Amtszeit allerdings ging es in der „Gesetzgebungsmaschine“ kaum voran. Die ausgearbeiteten Vorlagen aus der Ampelregierungszeit wie die Notfallreform, Berufsgesetze, ein Digitalgesetz und ein Gesundheitssicherstellungsgesetz blieben teilweise fast zwölf Monate in den Arbeitsschleifen des Ministeriums hängen.

Die Notfallreform wurde Mitte April 2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Der straffe Zeitplan, den Warken im Januar mit 14 Gesetzen vorgelegt hatte, ist aber schon an vielen Stellen gerissen. Zudem hat die Ministerin gleich mehrere schwierige Strukturreformen vor sich – und das in Zeiten klammer Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie bei der Pflegeversicherung.

Die Krankenhausreform, die Ende März auch den Bundesrat passierte, hatte sie vom Koalitionsvertrag ins Arbeitsheft geschrieben bekommen. Hier drängten vor allem die Bundesländer auf eine schnelle Reform – letztendlich verzögerten sich aber die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Koalitionsfraktionen um Monate.

Mit dem Primärversorgungsmodell – ebenfalls ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag – soll der Zugang zur ambulanten Versorgung deutlich verändert und die Steuerung von Patientinnen und Patienten zum richtigen Facharzt neu ausgerichtet werden.

Hier sammelt das Bundesgesundheitsministerium derzeit noch Ideen ein, wie es in vielen ärztlichen Verbänden inzwischen heißt. Die Krankenkassen haben eigene Konzepte vorgelegt – Einigkeit gibt es in der Selbstverwaltung noch lange nicht.

Auch plante das Ministerium im Januar, noch im ersten Quartal 2026 ein Hilfsmittelgesetz vorzulegen – die Inhalte sind wenig bekannt. Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, das die geopolitischen Herausforderungen auch in Bezug auf die zivile Gesundheitsversorgung regeln soll, war bislang im ersten oder zweiten Quartal 2026 geplant. Noch scheint dies aber in weiter Ferne.

Finanzen in GKV und Pflege werden dominanter

Über allem stehen in der derzeitigen Debatte derzeit Fragen der Finanzierung. Nach der Vorlage von 66 Vorschlägen der von Warken eingesetzten GKV-Finanzkommission hat das Ministerium zügig ein eigenes Finanzpaket gestrickt – zunächst mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro an Einsparungen, im Kabinettsentwurf finden sich noch 16,3 Milliarden Euro.

Ähnliches droht offenbar in der Pflegeversicherung: Hier sollen sechs Milliarden Euro für das Jahr 2027 fehlen. Im vergangenen Jahr hatte sich die Koalition mit einem Darlehen beholfen – jetzt soll 2026 eine Pflegereform abgeschlossen werden.

Dabei soll Finanzierung und Zugang geklärt werden – und offenbar soll es zu Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung kommen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte dazu bereits Vorschläge erarbeitet, bei Betroffenenverbänden aber auch dem Bundeskanzler Merz Unmut hervorgerufen.

Für Ministerin Warken, die Vorhaben „erst dann“ startet, „wenn ich weiß dass ein Thema wirklich vorankommt und eine gute Grundlage geschaffen ist“, werden die kommenden Wochen entscheidend sein.

Einen ersten Streit um ein „kleines Sparpaket“ hatte sie im November 2025 bereits überstanden, jetzt steht eine weitaus größere Auseinandersetzung an. Ärztinnen und Ärzte sowie deren Verbände, Klinikvorstände und deren Interessenvertretungen sowie Gewerkschaften machen mobil gegen die Einsparungen.

Warken weiß dabei die Unterstützung der Koalition sowie des Bundeskanzlers hinter sich. Die Koalitionsfraktionen haben allerdings schon viele Änderungswünsche angemeldet.

bee