Einzelzimmerquote löst in Nordrhein-Westfalen keinen Pflegenotstand aus

Düsseldorf – Die seit August 2018 gültige Einzelzimmerquote für Pflegeheime in Nord­rhein-Westfalen (NRW) hat aus Sicht der Landesregierung die Platznot nicht verschärft. Angesichts der langen Übergangsfrist könne die Quote nicht Ursache für regional auftre­tende Mängel an freien Pflegeplätzen sein, stellte Gesundheitsminister Karl-Josef Lau­mann (CDU) in einer gestern veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage fest.

Der Gesetzgeber hatte 2003 entscheiden, dass Pflegeheime ab August 2018 mindestens 80 Prozent Einzelzimmer und ausreichend Bäder haben müssen. Zum Stichtag hatte fast jede vierte der knapp 2.170 vollstationären Einrichtungen diese Auflage nicht erfüllt.

Zahlreiche Heimbetreiber klagten seitdem vor allem im ländlichen Raum über einen „ekla­tanten Engpass“ und „Betten-Alarm“, heißt es in der Anfrage des fraktionslosen Land­tagsabgeordneten Alexander Langguth. Mit der erzwungenen Umwidmung von Doppel- in Einzelzimmer seien etwa 5.600 Betten abgebaut worden, obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen rasant steige.

Die Landesregierung stehe nach wie vor zum Anspruch auf Privatsphäre, den die Behin­dertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiere, unterstrich Laumann. Das Problem müsse mit zusätzlichen Einrichtungen und Pflegekräften gelöst werden.

Zur Steigerung der Ausbildungszahlen unternehme die Landesregierung bereits erheb­li­che Anstrengungen. Am 2015 bis 2017 erzielten bundesweiten Zuwachs an Pflegeheimen habe NRW mit 28 von 77 einen hohen Anteil. Von den zusätzlichen Pflegeplätzen sind aber nur 1.350 von rund 10.600 in NRW.

dpa