Elektronische Verordnungen sollen ausgeweitet werden

Berlin – Referenzdatenbank für Arznei­mittel, elektronische Verordnungen, Telematikin­fra­struktur: Union und SPD haben zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, weitere noch nicht abschließend beschlosse­­ne Änderungsanträge eingereicht. Diese liegen dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Ein Antrag sieht dabei zum Beispiel vor, dass entweder das Bundesinstitut für Arznei­mittel und Medizinprodukte (BfArM) oder ein privater Träger eine Referenzdatenbank für Arznei­mittel einrichtet und laufend aktualisiert. Dort sollen künftig für jedes zugelassene Medi­kament die Wirkstoffbezeichnung, die Darreichungsform und die Wirkstärke erfasst wer­den.

Die Referenzdatenbank soll gewährleisten, dass der Medikationsplan, auf den chronisch kranke Patienten einen Anspruch haben, einheitlich und für die Patienten verständlich geführt wird. Außerdem sollen durch die Standardisierung Verwechslungen ausgeschloss­en werden. Die Regelung diene der optimierten Nutzung des Medikationsplans und damit der Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit, heißt es zur Begründung.

Mit dem Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit wurde das elektronische Arzneimittelre­zept eingeführt. Das DVG sah ursprünglich vor, diese Regelung auf die Heil- und Hilfs­mittel­versorgung auszuweiten.

Elektronische Verodnung für sämtliche Leistungen 

Ein Änderungsantrag schlägt nun vor, dass Ärzte künftig sämtliche Leistungen elektro­nisch verordnen können. Dazu zählt zum Beispiel auch die Verordnung von häuslicher Kranken­pflege. Für die Übermittlung der elektronischen Verordnung sind laut Gesetzent­wurf die Dienste der Telematikinfrastruktur zu nutzen, sobald diese verfügbar sind. Die Bundes­mantelverträge und die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss müssten entsprechend angepasst werden.

Darüber hinaus enthalten die Änderungen am DVG auch eine Übergangsregelung für be­reits zertifizierte Medizinprodukte der niedrigen Risikoklasse IIa. Dazu zählen beispiels­weise Einmalspritzen, Ultraschall oder MRT. Sie sollen zunächst auch nach Wirksamwer­den der europäischen Medizinprodukteverordnung im Mai 2020 verkehrsfähig bleiben.

Es sei zu befürchten, dass aufgrund der begrenzten Zahl und Kapazitäten der nach neuem Verfahren Benannten Stellen 2020 kaum Medizinprodukte nach geltendem Recht zertifi­ziert seien. Eine Übergangsregelung für Medizinprodukte der Risikoklasse I wie zum Bei­spiel Pflaster, Brillen oder Rollstühle räumt die EU-Verordnung dagegen nicht ein. Sie ist deshalb auch im DVG nicht vorgesehen.

Telematikinfrastruktur: Sanktion aussetzen

Union und SPD regen in einem weiteren Antrag an, die Frist für die Anbindung des ambu­lanten Bereiches in Krankenhäusern an die Telematikinfrastruktur (TI) zu verlängern und die Sanktionen bis dahin auszusetzen. Die Frist für die TI-Anbindung soll dem Vorschlag nach um ein Jahr – vom 31. Dezember 2019 – bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wer­den.

„Die Verpflichtung zur Ausstattung und zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur trifft Krankenhäuser (...) erst zum 1. Januar 2021“, heißt es in der Begründung. Die zur Teilnah­me an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Ärzte, die in einem Krankenhaus tätig seien, ermächtigte Krankenhäuser sowie die aufgrund einer Kooperationsvereinba­rung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in den Notdienst einbezogenen Krankenhäu­ser sollten gleichzeitig mit dem Rest des Krankenhauses ausgestattet werden.

Insofern sei es auch notwendig, bis zu diesem Stichtag auch von der Sanktion für den ver­trags­ärztli­­chen Teil eines Krankenhauses abzusehen und die bisher bis zum 31. De­zem­ber 2019 geltende Ausnahmefrist entsprechend zu verlängern.

In den Änderungen ist auch angedacht, dass der Vorstand der Kassenärztlichen Bundes­ver­einigung (KBV) künftig über die Festlegungen von Inhalten der elektronischen Patien­tenakte zur Gewährleistung der semantischen und syntaktischen Interoperabilität ent­schei­den kann. Die Änderung diene einer „beschleunigten Umsetzung“, heißt es in der Begründung von Union und SPD.

Apps auf Rezept

Mit dem DVG sollen Ärzte zum Beispiel künftig Gesundheits-Apps verordnen können. Geprüft werden sollen die Apps vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinproduk­te. Zudem soll es Patienten bald möglich sein, auf digitale Angebote wie die elektroni­sche Patientenakte flächendeckend zu nutzen.

Schärfer sanktioniert werden sollen mit dem DVG Verweigerer der Telematikinfrastruktur (TI). Ärzte, die sich weiterhin nicht anschließen, müssten einen erhöhten Honorarabzug von 2,5 Prozent ab dem 1. März 2020 in Kauf nehmen, plant die Bundesregierung. Bisher lag der Abzug bei einem Prozent.

Künftig sollen Ärzte auch auf ihrer Homepage über ihr Angebot an Videosprech­stun­den informieren dürfen. Die Aufklärung für eine Videosprechstunde soll zudem laut Entwurf auch online im Rahmen der Videosprechstunde erfolgen und nicht mehr wie bisher im Vorfeld.

HK/may