Fonds zur Umstrukturierung von Krankenhäusern fast ausgeschöpft

Bonn – 500 Millionen Euro stehen den Bundesländern für die Umstrukturierung der Krankenhäuser aus dem Strukturfonds für Krankenhäuser zur Verfügung. Bis zum Stichtag (31. Juli) sind 66 Anträge für eine Förderung beim Bundesversicherungsamt (BVA) eingegangen. Die Summe der Anträge beläuft sich auf 483,81 Millionen Euro, wie die Behörde heute mitteilte. Damit sind fast alle Mittel, sollten alle Anträge bewilligt werden, aufgebraucht.

„Abzüglich der für die Zeit bis zum Ende 2020 entstehenden Verwaltungskosten, die sich voraussichtlich auf weniger als ein Prozent des Fondsvolumens belaufen werden, stehen noch Mittel in Höhe von 11,49 Millionen Euro für die weitere Förderung zur Verfügung“, hieß es aus dem BVA. Hierfür können die Bundesländer in einem Nach­verteilungsverfahren nach dem 1. September 2017 neue Anträge beim BVA stellen. Sollten Anträge vom BVA nicht bewilligt werden können, erhalten die Länder die Gelegenheit, diese nachzubessern.

Das BVA hat nach eigenen Angaben bisher neun positive Entscheidungen für eine Förderung aus dem Strukturfonds getroffen und Fördermittel in Höhe von 113,27 Millionen Euro an die Länder ausbezahlt. Dabei handelt es sich um sieben Konzen­trations­vorhaben, eine ersatzlose Schließung eines Krankenhauses und eine Umwand­lung eines Krankenhauses in eine nicht akutstationäre Versorgungs­ein­richtung. Bei den noch zur Entscheidung ausstehenden Verfahren geht es in 64 Prozent um Konzen­trationsvorhaben, in etwa 18 Prozent der Vorhaben auf eine Umwandlung und bei weiteren 18 Prozent um eine ersatzlose Schließung des Hauses.

Bundesland muss sich zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen

Der Strukturfonds soll die Bundesländer bei der Umstrukturierung und Umwidmung von Krankenhäusern unterstützen. Gefördert werden der Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration stationärer Versorgungskapazitäten sowie deren Umwandlung in nicht akutstationäre Versorgungseinrichtungen. Voraussetzung der Förderung ist unter anderem, dass sich das antragstellende Land mit mindestens 50 Prozent der förder­fähigen Kosten an dem Vorhaben beteiligt.

„Die Förderung aus Mitteln des Strukturfonds leistet einen wesentlichen Beitrag zum Strukturwandel in der Krankenhausversorgung, um den anstehenden Herausforde­rungen durch demografische und regionale Veränderungen sowie durch den medizi­nisch-technischen Fortschritt zu begegnen“, sagte der Präsident des Bundesversiche­rungsamtes, Frank Plate.

Dem widersprach heute der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke. „Der Strukturfonds wird das Investitionsproblem nicht lösen können. Im schlechtesten Fall werden Kapazitäten nur deshalb abgebaut, um notwendigen Investitionen aus dem Weg zu gehen“, sagte er. Der MB-Vorsitzende kritisierte erneut die mangelnde Investitionsbereitschaft der Bundesländer.

„Deshalb werden bauliche Maßnahmen und Investitionen in moderne Technik ent­weder zurückgestellt oder aus Mitteln finanziert, die für den laufenden Betrieb gedacht sind“, so Henke. Die Investitionslücke sei auch ein Grund für die schlechte Personal­besetzung in den Krankenhäusern. „Wir müssen endlich wieder dazu kommen, dass die Behandlungserlöse der Krankenhäuser ausschließlich für die Patientenversorgung, das Personal und die Sachkosten verwendet werden – und nicht für Investitionen in Dach und Fach und Gerät“, forderte der MB-Vorsitzende.

hil/may