FDP-Fraktion will Enquetekommission zu Coronapolitik

Berlin – Eine Enquetekommission im Bundestag soll die Coronapolitik der vergangenen drei Jahre aufar­bei­ten. Dies fordert die FDP-Bundestagsfraktion. Die Kommission solle „sachlich und wissenschaftlich fundiert“ die unterschiedlichen Phasen und Maßnahmen im Hinblick auf Zielsetzung, Zielerreichung und Folgen analysie­ren.

Eine solche Analyse und Aufarbeitung sei dringend notwendig, um für künftige Pandemien besser aufgestellt zu sein, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Man sei in der Coronapan­demie oftmals „auf Sicht gefahren“ und habe politisch und wissenschaftlich „schwierige“ Entscheidungen ge­troffen – die Fehleranalyse der Kommission solle nun für eine Pandemiebekämpfung sinnvolle Maßnahmen identifizieren.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki betonte, die Initiative ziele auf die Aufdeckung von grundsätzli­chen Mängeln ab. Man wolle ausdrücklich „nicht den Stab über einzelne politische Entscheidungsträger bre­chen“.

In dem „geordneten Aufklärungsprozess“ soll es laut Kubicki unter anderem um das Zusammenspiel von Legis­lative, Exekutive und Judikative, um den Umgang mit abweichenden Fachmeinungen und die oftmals widersprüchliche Kommunikation gehen.

Deutliche Kritik übte der FDP-Politiker am Robert-Koch-Institut (RKI). Die Tätigkeitsintensität, Kubicki verwies beispielhaft auf eine Überprüfung der Auswirkungen der weitreichenden Maskenpflichten, habe teilweise an „Arbeitsverweigerung“ gegrenzt.

Im FDP-Positionspapier zur Enquetekommission heißt es, diese solle sich „unverzüglich konstituieren und spätestens im Herbst 2024 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen“. Im Zentrum der Bestre­bun­­gen müsse der Erkenntnisgewinn stehen, um zukünftig „nicht nur vorausschauender, sondern auch grund­rechtsschonend“ handeln zu können.

aha